Protokollinformationen sind noch vorläufig! - 23. Änderung Flächennutzungsplan (Windkraft), Satzungsbeschluss  

Ratsherr Gerhardy nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt nicht teil. Er übergibt für den Tagesordnungspunkt dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden, Herrn Herbst, die Sitzungsleitung.

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 067/2021 und verweist darauf, dass die Gemeinde Algermissen sich bereits seit 2015 mit dem Thema beschäftige, nunmehr sehr umfangreiche Unterlagen vorlagen und die Angelegenheit entscheidungsreif sei.

Er verweist darauf, dass die Gemeinde Hohenhameln in der Ortschaft Bründeln ein kleineres Baugebiet plane. Die Gemeinde Algermissen sei jedoch länger im Verfahren und könne dies nicht berücksichtigen.

Ratsherr Preissner und Ratsfrau Seifert halten es für richtig, nun zu entscheiden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Dierks erklärt Bürgermeister Moegerle, dass das Baugebiet in Bründeln einen geringeren Abstand als 750 Meter zu den beabsichtigten Anlagen einhielte.

Abschließend wird folgender Entschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung einschließlich der Begründung (mit Umweltbericht) beschlossen (Feststellungsbeschluss).

Die anlässlich der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 067/2021 beigefügt, abgewogen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landkreis Hildesheim zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.