Auszug - 23. Änderung Flächennutzungsplan (Windkraft), Satzungsbeschluss  

Bürgermeister Moegerle erläutert zunächst, dass im Vergleich zur Einladung die Vorlage inzwischen nicht die Bezeichnung „Satzungsbeschluss“ sondern „erneute öffentliche Auslegung“ erhalten hat. Bürgermeister Moegerle erläutert, dass bei dem letzten Verfahrensschritt die Bundeswehr mitgeteilt habe, dass sich die Fläche Groß Lobke (Fläche 2) im Bereich eines Hubschrauber-Tiefflug-Korridors befinde und daher entfallen muss. Aufgrund dieser Herausnahme besteht der Landkreis Hildesheim auf einer erneuten öffentlichen Auslegung.

Ratsherr Preissner bezeichnet den Umgang mit der Problematik als eine Katastrophe.

Ausschussvorsitzender Habermann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 042/2021:

Beschlussvorschlag:

Die anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 042/2021 beigefügt, abgewogen.

Aufgrund der wesentlichen Änderung der Planunterlagen wird gem. § 4a Baugesetzbuch eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Planunterlagen zur erneuten Auslegung sind der Vorlage 042/2021 beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Hinweis: Ratsvorsitzender Gerhardy hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.