Auszug - 1. Änderung B-Plan Nr. 18 "Heerstraße-Nord", OT Algermissen, Aufstellungsbeschluss  

Die Vorlage wird von Herrn Voges kurz erläutert. Von ihm wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Ortsrates ohne Möglichkeit des Glücksspiels erfolgte. Auf Nachfrage von Herrn Gerhardy teilt Herr Voges mit, dass die Verfahrenskosten vom Eigentümer getragen werden.

Herr Habermann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 009/2020.    

Beschlussvorschlag:

Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Heerstraße-Nord", OT Algermissen wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Auf die frühzeitigen Beteiligungen wird verzichtet. Die öffentliche Auslegung wird gem. § 13 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren zu beteiligen.

Durch die Änderung soll Glücksspiel nicht ermöglicht werden.

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist der Vorlage 007/2020 beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.