Auszug - Abwasser Solidar  

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 081/2018. Er weist auf weiter steigende Risiken in der Abwasserbeseitigung, zum Beispiel Klärschlammverbrennung, Phosphorrückgewinnung, multiresistente Keime, Mikroplastik, hin. Dies alles wird letztlich zu einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen führen.

Durch die notwendigen Investitionen würden die Preise in kleinen Einheiten sicher mehr steigen.

Durch den Abwasserbeitrag Solidar werde das Risiko auf breitere Schultern verteilt, daher empfehle die Verwaltung die Vertragsänderung.

Ratsherr Leder weist auf die bisher sehr gute Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Peine hin und signalisiert die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt der Bildung einer Solidargemeinschaft Abwasser, an der sie sich beteiligt, im Wasserverband Peine zu.

Sollten sich die an der Solidargemeinschaft interessierten Gemeinden nicht komplett für die zu schließende Vereinbarung entscheiden, stimmt der Rat der Gemeinde Algermissen der Bildung der Solidargemeinschaft zu, soweit sichergestellt ist, dass die für 2023 vorgesehenen Entgelte (maximaler Arbeitspreis von 4,00 €/m³ und maximales Grundentgelt von 120,00 €/Jahr) nicht übersteigen.

Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung, insbesondere dem Abschluss entsprechender Verträge mit dem Wasserverband Peine, beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.