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Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt der Bildung einer Solidargemeinschaft Abwasser, an der sie sich beteiligt, im Wasserverband Peine zu.
Sollten sich die an der Solidargemeinschaft interessierten Gemeinden nicht komplett für die zu schließende Vereinbarung entscheiden, stimmt der Rat der Gemeinde Algermissen der Bildung der Solidargemeinschaft zu, soweit sichergestellt ist, dass die für 2023 vorgesehenen Entgelte (maximaler Arbeitspreis von 4,00 €/m³ und maximales Grundentgelt von 120,00 €/Jahr) nicht übersteigen.
Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung, insbesondere dem Abschluss entsprechender Verträge mit dem Wasserverband Peine, beauftragt.
Begründung:
Der Vertrag zum Beitritt in die Abwassersolidargemeinschaft beinhaltet folgende Eckpunkte:
Die Vorausschau auf die Preisentwicklung der nächsten Jahre und eine Risikobewertung der Rahmenbedingungen der Abwasserentsorgung in Deutschlag führt aus Sicht der Gemeindeverwaltung zu o.a. Beschlussvorschlag. Zu den Inhalten hat Verbandsgeschäftsführer Olaf Schröder in der Ratsinformationsveranstaltung am 06. September 2018 ausführlich Stellung genommen.
Hierzu noch einmal im Einzelnen kurz zusammengefasst:
Risikoentwicklung
Aus der politischen Diskussion in Deutschland zeichnen sich schon jetzt deutliche Risikoentwicklungen ab. Themen wie die Elimination von Arzneimittelrückständen, Mikroplastik oder multiresistenten Keimen aus dem Abwasser oder die Klärschlammverwertung (Stichworte Monoverbrennung, Phosphorrückgewinnung) werden in den nächsten Jahren für erhebliche Herausforderungen mit deutlichem finanziellen Aufwand sorgen. Auch von der betrieblichen Seite sind mit der Dezentralität und Kleinteiligkeit der Anlagenstruktur vor dem Hintergrund steigender Anforderungen mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen.
Preisentwicklung
Nachstehend sind die Preisentwicklungen für beide Modelle dargestellt.
Kein Beitritt zur Solidargemeinschaft:
Mittelfristplanung des Wasserverbandes Peine für die Abwasserentgelte in der Gemeinde Algermissen
| 2019 (€) | 2020 (€) | 2021(€) | 2022 (€) | 2023 (€) |
Entgelt Niederschlagswasser/m² | 0,42 | 0,42 | 0,42 | 0,42 | 0,42 |
Abwasserentgelt/m³ in die Kanalisation | 4,20 | 4,20 | 4,20 | 4,20 | 4,20 |
Grundgebühr/Jahr | 120 | 120 | 120 | 120 | 120 |
Beitritt zur Solidargemeinschaft
| 2019 (€) | 2020 (€) | 2021(€) | 2022 (€) | 2023 (€) |
Entgelt Niederschlagswasser/m² | 0,42 | 0,42 | 0,42 | 0,36 | 0,30 |
Abwasserentgelt/m³ in die Kanalisation | 4,10 | 4,30 | 4,50 | 4,50 | 3,90 |
Grundgebühr/Jahr | 120 | 120 | 120 | 120 | 120 |
Nach aktuellen Berechnungen des Wasserverbandes konnte der Zielpreis im Jahr 2023 von 4,00 € auf 3,90 € gesenkt werden. Demnach ist die im Beschlussvorschlag genannte Obergrenze von 4,00 € als realistisch zu bewerten.
Zumindest für die Jahre 2024 und 2025 sollen die Entgelte dann unverändert bleiben.
Bewertung:
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist ein Beitritt zur Solidargemeinschaft nach heutigem Kenntnisstand zu empfehlen. Zwar ist zwischenzeitlich mit etwas höheren Preisen zu rechnen. Perspektivisch wird sich dies jedoch auch unter Einbeziehung der Entgelte für Regenwasser mehr als ausgleichen. Auch eine Risikobewertung führt zum gleichen Ergebnis.
Anlage/n:
Vertrag Abwasser Solidar Stand 05.10.2018
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Vertrag Abwasser Solidar Stand 05102018 (85 KB) |
Montag: | 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr |
Dienstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Mittwoch: | 08:30 - 12:00 Uhr |
Donnerstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Freitag: | Termine nur nach Vereinbarung |