Auszug - Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung  

Die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 werden zusammen behandelt.

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 17 / 15.

Ergänzend weist er darauf hin, dass die Verträge, die die Gemeinde Algermissen mit den freien Trägern von Kindertagesstätten schließt lediglich eine entsprechend lange Laufzeit, wie der Vertrag zwischen der Gemeinde Algermissen und dem Landkreis Hildesheim haben können.

Trotz der Verschlechterung im Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim empfehlen die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen ihren Räten dem Vereinbarungsentwurf zuzustimmen.

Ratsherr Preissner bittet die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 zusammen zu behandeln. Zunächst sollte die Verwaltung die Vorlagen vorstellen, danach eine Aussprache stattfinden.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Im Anschluss erläutert Allgemeiner Stellvertreter Schmidt die Beschlussvorlage 12 / 15 anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation. Bürgermeister Moegerle erklärt, dass beabsichtigt sei Beratungsangebote in einem Familien- oder Generationenzentrum zu konzentrieren. Das Gebäude könne verschiedene Nutzungen aufnehmen. Alles rund um die Familie solle dort konzentriert werden.

Derzeit werde ein geeignetes und auch zur Verfügung stehendes Grundstück gesucht.

Anschließend erläutert Allgemeiner Stellvertreter Schmidt die Beschlussvorlage 14 / 15 anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation.

Bürgermeister Moegerle ergänzt, dass der Rat der Gemeinde Algermissen vor drei Jahren beschlossen habe lediglich 20 Kinder in eine Kindergartengruppe aufzunehmen. Dies habe den Kindergarten Groß Lobke seinerzeit in seinem Bestand gesichert.

Inzwischen habe der Kindergarten eine echte Perspektive und müsse erhalten werden.

Anschließend erläutert Allgemeiner Stellvertreter Schmidt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation die Beschlussvorlage 11 / 15.

Weiterhin erläutert er anhand der ebenfalls beigefügten Präsentationen die Beschlussvorlage 9 / 15-1. Dabei weist er darauf hin, dass der Kirchenkreis nach einem Gespräch mit der Gemeinde Algermissen und der zuständigen Mitarbeiterin des Nds. Kultusministeriums den Wunsch geäußert habe die altersübergreifende Kindergartengruppe bis 14.00 Uhr und die Kindergartengruppe bis 16.00 Uhr zu betreiben.

Anschließend erläutert Allg. Stellvertreter Schmidt noch die Beschlussvorlagen 15 / 15 und 16 / 15, jeweils anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentationen.

Ratsherr Preissner verweist darauf, dass durch die vorgestellten Vorlagen der Markenkern der Gemeinde Algermissen Familienorientierung gestärkt werde, die Diskussion um eine neue Kindertagesstätte halte er für zukunftsorientiert. Er erinnert an die Behandlung des Themas Ernährung in Kindertagesstätten.

Zur Vorlage der Entgeltordnung gibt er zu bedenken, dass die SPD-Fraktion die Kita-Entgelte sozial ausgewogener gestalten möchte.

Dies könne jedoch nicht kurzfristig geschehen und bedarf einer grundlegenden Prüfung.

Er schlägt vor, die vorgestellte Erhöhung auf 30 €/Monatsbetreuungsstunde als Übergangslösung zu betrachten und eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltungsmitarbeitern und Politikern zu bilden, die eine nach oben differenziertere Beitragsstaffel entwickeln sollte. Die Umkehrung der Geschwisterermäßigung wünscht er zunächst ausgesetzt.

Ratsfrau Wesche erklärt, dass der CDU-Fraktion sehr wichtig sei die dritte Kraft in Krippengruppen mit Erzieherinnen oder Erziehern zu besetzen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Stundenerhöhung der 3. Kraft für Ganztagsgruppen trage die CDU-Fraktion gern mit.

Den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Entgeltordnung halte die CDU-Fraktion für ausgewogen. Insbesondere werde der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten und es müssten nicht sämtliche Eltern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Eine Arbeitsgruppe, wie von Ratsherrn Preissner vorgeschlagen, hält sie nicht für erforderlich.

Ratsherr Preissner begründet noch einmal den Vorschlag der SPD-Fraktion. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion den Verwaltungsvorschlag mittragen könne, wenn eine Arbeitsgruppe von Verwaltungsmitarbeitern und Politikern eingerichtet werde, die sich für die Zukunft mit der Entgeltordnung beschäftige, die sozial ausgewogener sein sollte.

Von Seiten der CDU-Fraktion wird letztlich Zustimmung signalisiert. Alle Ausschussmitglieder sind mit der Abstimmung über sämtliche Beschlussvorschläge mit der von der SPD-Fraktion gewünschten Ergänzung einverstanden.

Es wird folgenden Beschlussvorschlägen zugestimmt:

Die der Vorlage 17 / 15 im Entwurf beigefügte Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung für die Jahre 2015 bis 2017 wird mit dem Landkreis Hildesheim – rückwirkend zum 01.01.2015 - geschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig