Auszug - Umsetzung Konzept Marktstraße - Antrag der Gruppe SPD/Bündnis90 Die Grünen/Unabhängige im Rat der Gemeinde Algermissen vom 16.09.2023  

Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 werden zusammen behandelt.

Bürgermeister Schmidt erläutert, dass nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Beschlüsse des Gemeinderates durch die Ausschüsse vorzubereiten seien. Der Rat habe zu entscheiden, welchem Ausschuss er die Anträge zuweist.

Ohne weitere Aussprache wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29 werden zur Vorbereitung an den Ausschuss für nachhaltige Gemeindeentwicklung und Verkehrswende verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.