Vorlage - 016/2021  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Algermissen beschließt, zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Bauleitplanverfahren eine sogenannte Phase 0 einzuführen und entsprechend der nachstehenden Erläuterungen durchzuführen. Von diesem Verfahren kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Begründung:

Mit Antrag vom 13.01.2021 (sh. Vorlage 05/2021) hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Verwaltung gebeten, sich über mehr Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung über eine sogenannte Phase 0 Gedanken zu machen

Bisher wird neben der intensiven inhaltlichen Abstimmung auf eine straffe Zeitfolge geachtet. Die Beteiligungsrechte der Behörden, Träger öffentlicher Belange und auch der Öffentlichkeit sind im Baugesetzbuch vorgegeben und werden selbstverständlich gewährleistet. In Anlage 1 ist schematisch das bisherige Verfahren dargestellt.

Zukünftig wird die Bürgerbeteiligung durch die Einführung einer Phase 0 erhöht. Es werden noch frühzeitiger als bisher die Planungsabsichten der Gemeinde veröffentlicht und die Gelegenheit zur Stellungnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, gegeben. In Anlage 2 ist schematisch das neue Verfahren dargestellt.

Das vorgeschlagene Mehr an Bürgerbeteiligung bedeutet zusätzliche Gremiensitzungen und eine insgesamt verlängerte Verfahrensdauer. Ob die angestrebten Verbesserungen der Bürgerbeteiligung zu einem Mehrwert im Verfahren führen oder ob hier noch weiter nachgesteuert werden muss, soll spätestens nach 3 Jahren überprüft werden.

Anlagen:

Anlage 1: Schematische Darstellung des bisherigen Verfahrens

Anlage 2: Schematische Darstellung für das neue Verfahren