Vorlage - 051/2018  

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2018 wird in der Form und Fassung beschlossen, wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

Begründung:

Für das Haushaltsjahr 2018 legt die Verwaltung einen Nachtragshaushaltsplan vor, der zwei wesentliche Veränderungen des Jahres 2018 abbildet.

Bedarfsplanung Kindertagesstätten – Schaffung weiterer Betreuungsplätze

Der Rat hatte im Oktober 2017 beschlossen, eine Krippengruppe an die Kindertagesstätte St. Matthäus anzubauen.

Dieser Beschluss wurde mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 ausgesetzt. Hintergrund war die ungeklärte Vertragsgestaltung mit dem Landkreis Hildesheim zur Finanzierung der Aufgabe der Kindertagesbetreuung. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung waren die Verhandlungen festgefahren und es zeichnete sich keine Lösung ab.

Nach der Vergabe der Kita-Plätze zum 01.08.2018 ist deutlich geworden, dass der Bedarf an Krippenplätzen weiter gestiegen und der Bau einer Krippengruppe dringend notwendig ist. Aus diesem Grund wurde der Aussetzungsbeschluss hinsichtlich des Anbaus an der Kindertagesstätte St. Matthäus in der Ratssitzung am 29.05.2018 aufgehoben.

Durch den Aussetzungsbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden keine Haushaltsmittel im Haushalt 2018 eingeplant. Dies wird jetzt nachgeholt.

Die Gesamtkosten des Anbaus an die Kindertagesstätte betragen ca. 502.000 €. Berücksichtigt werden im Nachtragshaushaltplan 2018 die Kosten der Anlage im Bau in Höhe von rd. 471.000 €.

Der Bauzeitenplan geht von einem Baubeginn im September 2018 und einer Fertigstellung im April 2019 aus. Die Verwaltung geht davon aus, dass es zu keinem vollständigen Mittelabfluss im Jahr 2018 kommen wird. Daher schlägt die Verwaltung auch nicht die Aufnahme einer Kreditermächtigung für diese Maßnahme vor sondern plant die Finanzierung aus den liquiden Mittel.

Gleichwohl ist schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die auf die Gemeinde Algermissen zukommenden Investitionen (Erweiterung der Kita Kleine Strolche, Neubau einer weiteren Kindertagesstätte, Erweiterung der Grundschule Algermissen, …) eine Kreditaufnahme in den Folgejahren wahrscheinlich werden lassen. Für entsprechende Investitionen wären solche Entscheidungen aus Sicht der Verwaltung auch gerechtfertigt.

Änderung des Stellenplanes – Schaffung von zwei Stellen im Rathaus

Mit Mail vom 12.06.2018 habe ich Ihnen den Bericht zur Organisationsuntersuchung des Rathauses vorgelegt und im Detail dargestellt.

Geplant ist die Neueinrichtung von zwei Stellen im Fachbereich I (Vorzimmer) und im Fachbereich IV Bauen und Sport. Um diese Stellen besetzen zu können muss erst  der Stellenplan der Gemeinde Algermissen geändert werden.

Ebenfalls schlagen die Gutachter einen Aufstieg meines Stellvertreters Herrn Frank-Thomas Schmidt in den höheren Dienst (A14) vor. Ein Stellenbewertungsgutachten durch die Fa. NSI Consult bestätigt diese Einschätzung. Hier ist für die Ratssitzung im Dezember eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorgesehen.

Die Personalkosten der Gemeinde Algermissen werden durch im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen um ca. 167.600€/Jahr steigen. Der Hauptanteil mit rund 109.000€ entfällt auf die beiden neu einzurichtenden Stellen.

Trotz der sich erhöhenden Personalkosten ist die Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und aus meiner Sicht für die dauerhafte Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Gemeindeverwaltung unabdingbar.

Darüber hinaus sind einige weitere Veränderungen vorgesehen, die in den Erläuterungen zum Nachtragsstellenplan dezidiert dargestellt sind.

Anlage/n: