Vorlage - 035/2024  

Beschlussvorschlag:

Die geänderte Zusammensetzung des Feuerschutzausschusses wird entsprechend dem Vorschlag der CDU-Fraktion festgestellt.

Begründung:

Durch den festgestellten Sitzverlust des Ratsherrn Florian Beitzen ist dessen Sitz als Mitglied im Feuerschutzausschuss entsprechend § 71 (9) Satz 3 Ziffer 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) neu zu besetzen.

Vorschlagsberechtigt ist die CDU-Fraktion.

Der Rat hat die geänderte Zusammensetzung per Beschluss festzustellen (§ 71 (5) NKomVG).