Vorlage - 069/2023  

Mit Schreiben vom 21.08.2023 haben die Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat sowie die Gruppe Unabhängige in der Gemeinde Algermissen entsprechend § 19 (5) der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Algermissen (GO) angezeigt, in der laufenden Wahlperiode eine Gruppe gebildet zu haben. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse (Ämter und Gremien) gestellt.

Die Benennung der neu gebildeten Gruppe sowie die Benennung einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden und mindestens einer stellvertretenden Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden hat in der Sitzung zu erfolgen.

Der Zusammenschluss der bestehenden „Gruppe Unabhängige“ zur neu angezeigten Gruppe ist nach § 19(2) der GO unbeachtlich und daher zulässig.

Durch die neue Gruppenbildung ergeben sich folgende Mehrheitsverhältnisse:

Gruppe „SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige“   11 Sitze

CDU Fraktion        8 Sitze

Einzelbewerber Dierks       1 Sitz

Die Mehrheitsverhältnisse entsprechen somit nicht mehr dem bisherigen Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde Algermissen.

Nach § 71 (9) Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die gebildeten Ausschüsse neu zu besetzen.

Anlagen: