Vorlage - 047/2023  

Beschlussvorschlag:

Den Auftrag zur Vorbereitung eines Förderantrages zur kommunale Wärmeplanung wird der target GmbH, HefeHof 8, 31785 Hameln zum Preis von brutto 4.165,-- € erteilt.

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragt eine Wärmeplanung für die Dörfer zu beauftragen und zur Finanzierung 150.000 € gedeckt durch Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat am 07.02.2023 zugestimmt.

Im Rahmen der Kommunalrichtlinie beträgt die Förderhöhe für Anträge die noch im Jahr 2023 beschieden werden 90 %. Bei der derzeitigen Rechtslage beträgt die Förderung im kommenden Jahr 60 %. Falls, wie derzeit im Entwurf beabsichtigt, die Aufgabe Wärmeplanung vom Bund an die Länder übertragen wird entfällt diese Fördermöglichkeit. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Länder in noch unbekannten Umfang eigene Förderprogramme beschließen.

Derzeit ist die Erstellung einer Wärmeplanung für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nicht vorgeschrieben. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch sinnvoll diese trotzdem zu erstellen um zahlreichen Eigentümern von Gebäuden eine oder auch keine Perspektive zu der Frage eines Wärmenetzes vor deren Grundstücken geben zu können.

Aufgrund der umfangreichen und komplizierten Ausgestaltung des Förderantrages ist es nicht möglich die notwendigen Unterlagen selbst zu erarbeiten. Nach Beratung mit der Stadt Sehnde wird daher empfohlen, wie die Stadt Sehnde, diese von einem Fachbüro erstellen zu lassen.