Auszug - Zustimmung zum Kita-Vertrag  

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 024/2019. Er erklärt, dass die Aufgabe Kindertagesbetreuung gut bei den kreiszugehörigen Gemeinden aufgehoben sei aber auch sehr viel Geld koste. Das wichtigste Ziel, zu einem Systemwechsel bei der Bezuschussung durch den Landkreis Hildesheim zu kommen, sei erreicht worden. Der Vertragsentwurf sieht eine Bezuschussung nach Höhe der Personalkosten vor.

Er rechne mit einer Erhöhung des Kreiszuschusses für die Gemeinde Algermissen von ca. 800.000 Euro jährlich, verweist auf die jährliche Kündigungsfrist und auf das Sonderkündigungsrecht, sofern man sich bei der Investitionskostenförderung nicht einige.

Bei Nichtabschluss des vom Kreistag beschlossenen Vertragsentwurfes durch die Gemeinde Algermissen drohe der Landkreis Hildesheim mit einer Kreisumlageerhöhung.

Er empfehle den Abschluss des Vertrages.

Es sei jedoch ärgerlich, dass der Kreistag einen nicht abgestimmten Vertragsentwurf beschlossen habe und nicht bereit sei, diesen zu ändern. Es gebe nunmehr verbindliche Erläuterungen durch den Landrat. Diese Erläuterungen sollten Vertragsbestandteil werden. Weiter fehlt eine Aussage zur Investitionskostenförderung, die kreiszugehörigen Gemeinden warteten seit nunmehr über sechs Monaten auf einen Vorschlag des Landkreises Hildesheim.

Ratsfrau Seifert erklärt, dass das Thema in der CDU-Fraktion ausführlich beraten worden sei. Aus ihrer Sicht sei es extrem ärgerlich, dass die Verhandlungen so lange andauerten. Sie verweist trotz der finanziellen Besserstellung der Gemeinde Algermissen durch den vorgelegten Vertragsentwurf auf die weiterhin sehr hohe Belastung der Gemeinde. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Man müsse jedoch die Kosten sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch den Mut zum Ausstieg haben.

Ratsherr Preissner für die SPD-Fraktion erklärt deren Zustimmung und kritisiert ebenfalls die sehr langen Verhandlungen. Er lobt den beabsichtigten Systemwechsel der Bezuschussung, kritisiert jedoch die nicht ausreichende Beteiligung der kreiszugehörigen Gemeinden und wünscht zukünftig eine bessere Beteiligung.

Ratsherr Hennies für die Gruppe BÜNDNIS erklärt, dass er viele Aussagen seiner Vorredner unterstütze, weist jedoch auf die hohe Belastung der Gemeinde Algermissen hin. Mindestens seit 2006 ergeben sich jährlich sechsstellige Beträge für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Für das Jahr 2018 ergibt sich voraussichtlich ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Er kritisiert deutlich die erpresserische Drohung des Landkreises mit einer Kreisumlageerhöhung. Diese sei für die Gemeinde Algermissen im Jahr 2018 jedoch wirtschaftlich eher zu stemmen als die Wahrnehmung der Aufgabe der Kindertagesbetreuung. Die Gruppe BÜNDNIS wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich mehrere Ratsmitglieder beteiligen, wird auf die mangelnde Finanzierung der Aufgabe durch Bund und Land hingewiesen, aber auch die nicht ausreichende Finanzierung durch den Landkreis Hildesheim kritisiert.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt dem im Entwurf als Anlage beigefügten Vertragsentwurf inklusive der vom Landrat in seinem Schreiben vom 27.02.2019 übersandten Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten „Kita-Vertrag 2019 ff“ zu.

Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen.