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Auszug - Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Peisker erläutert die Beschlssvorlage 005/2019. Er erklärt, dass die Stadt Sehnde bereits ein Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erarbeitet habe, in das nunmehr die anderen ILEK-Kommunen eingebunden werden. Bisher nicht eindeutig geklärt werden konnte eine mögliche Einbeziehung der Gemeinde Hohenhameln. Gegebenenfalls werde man ohne die Gemeinde Hohenhameln starten.
Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Algermissen nimmt das Konzept zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Algermissen
- beim Landkreis Hildesheim als Straßenverkehrsbehörde eine Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Algermissen einzuholen,
- mit den ILE Kommunen Harsum, Hohenhameln und Sehnde eine interkommunale Vereinbarung zur Durchführung der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
