Auszug - Kita-Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim - Bericht der Verwaltung  

Bürgermeister Moegerle verweist auf den Beschluss des Kreistages vom 06.12.2018 über einen Vertragsentwurf. Dieser Entwurf sei den Kommunen anschließend mit der Bitte zugeleitet worden, eine Entscheidung konkret über diesen Entwurf herbeizuführen. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass die Kommune die Aufgabe nicht weiter übernehmen wolle. Inzwischen ist viel gesprochen worden und es hat eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gegeben. Man sei sich einig, dass über den Entwurf geredet werden müsse. Die Kommunen haben die Zeit genutzt, Änderungen zu erarbeiten. In der KW 17 wird es hierzu ein Gespräch mit der Kreisverwaltung geben. Am 19.02.2019 sei eine Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten mit dem Landkreis Hildesheim auch zu dem Thema vorgesehen.

Bürgermeister Moegerle weist auf die Notwendigkeit einer Regelung zu den Investitionskostenzuschüssen des Landkreises Hildesheim hin. Im nächsten Jahr sei ca. 50 Mio. € in dem Bereich zu investieren. Die Position der Kommunen sei seit langem klar und auch kommuniziert worden. Diese verlangen vom Landkreis Hildesheim eine Bezuschussung von 80% der jeweils verbleibenden Kosten. Hierzu gebe es seit Monaten keine Auskunft vom Landkreis Hildesheim.

Abschließend fasst Bürgermeister Moegerle zusammen, dass alle Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen im Landkreis Hildesheim den Abschluss des vorgelegten Entwurfes nicht empfehlen könnten.

Außerdem sehe er keine Veranlassung, einen Vertragsentwurf ohne eine Regelung zur Investitionskostenförderung abzuschließen.

Ratsherr Gerhardy weist noch einmal darauf hin, dass die Ursache für die Verzögerungen nicht in der Kreispolitik sondern in der Kreisverwaltung lägen. Der angebotene Systemwechsel hin zu Zuschüssen, die sich an den Personalkosten orientierten, halte er für richtig. Ziel sollte es sein, ein Ergebnis, das für alle Kommunen im Landkreis Hildesheim tragfähig sei, zu erzielen.

Ratsherr Käsehage weist darauf hin, dass er – insbesondere wegen der fehlenden Klarheit zu den Investitionskostenzuschüssen – „Bauchschmerzen“ bei einem Abschluss der Vereinbarung habe.