Auszug - Verkehrssituation in Algermissen - CDU-Antrag  

Die Punkte 4, 5 und 6 werden gemeinsam beraten:

Ortsratsmitglied Rohde stellt die Punkte des vorliegenden CDU-Antrages vor und stellt fest, „man könne nicht Alles Allen recht machen“. Die CDU-Fraktion habe die Brennpunkte in der Ortschaft Algermissen mit Polizeihauptkommissar Müller begangen und vorliegende mögliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

Ortsratsmitglied Schlemeyer stellt die SPD-Punkte aus dem Fraktionsantrag vor und schlägt zusätzlich vor, Tempo-30 vor der Kindertagesstätte in der Langen Straße anzuordnen. Es entspinnt sich ein Disput darüber, ob es möglich ist, das vorhandene Schild ACHTUNG KINDER und ein TEMPO 30-Schild zu kombinieren.

Antwort zum Protokoll:

Die Verkehrskommission hat in ihrer Sitzung vom 03.02.2015 entschieden:

Algermissen, Lange Straße, Speicherstraße, Rehrstraße Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Es besteht der Wunsch, die Straßen als Tempo-30-Zone auszuweisen. Es handelt sich um Gemeindestraßen. Grundsätzlich sollte in diesem Bereich die Rechts-Vor-Links-Regelung bestehen, weshalb sich die Vorfahrt an allen Einmündungen ändert. Für eine Übergangszeit (6 Monate) wäre mit Verkehrszeichen „Vorfahrt geändert“ darauf hinzuweisen. Sämtliche Gefahrzeichen (Kinder usw.) wären zu entfernen.

Vor dem Kindergarten auf dem Gehweg sollen evtl. Poller errichtet werden, damit niemand über den abgesenkten Bord fährt. Dabei ist auf Zufahrten zu achten und die Poller sollten 50 cm hinter der Bordkante stehen. Die Gemeinde wird darüber beraten und einen entsprechenden Antrag stellen.

Gleichzeitig wird angeregt, dem Punkt 4 des CDU-Antrages zeitlich zu befristen.

Ortsbürgermeister Käsehage unterbricht die Sitzung, um den Zuhörern Wortmeldungen zu ermöglichen. Es wird intensiv über den Bereich Oberes und Unteres Wiesental, Domküsterhof und Rehrstraße gesprochen und es wird vorgeschlagen, bei der Verkehrskommission zu beantragen, dort entsprechende Aufmerksamkeitslinien auf die Straße aufzubringen. Nach Wiedereintritt in die Sitzung und weiterer intensiver Diskussion lässt Ortsbürgermeister Käsehage abstimmen.

Die Punkte 1-3 des CDU-Antrages werden einstimmig angenommen.

Als neuer Punkt 4 des Antrages wird aufgenommen zu prüfen, ob vor der Villa Regenbogen sowohl das Verkehrszeichen ACHTUNG KINDER als auch das Verkehrszeichen TEMPO 30 aufgestellt werden können und als neuer Punkt 5 (Altpunkt 4) des CDU-Antrages wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

Zu Tagesordnungspunkt 5 wird beschlossen, den Punkt der Verkehrskommission zur Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 6 wird ebenfalls empfohlen, den Punkt der Verkehrskommission zur Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: ebenfalls einstimmig.