Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2012 einschließlich Stellenplan  

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 42 / 11. Insbesondere verweist er auf den zu erwartenden Überschuss im Ergebnishaushalt von 102.900 €. Es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Kreditaufnahme geben. Die Gemeinde Algermissen werde nunmehr im 30. Jahr keine Kredite aufnehmen. Zum Ende des Haushaltsjahres werde die Gemeinde Algermissen voraussichtlich noch 53.000 € Restschulden haben, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6,68 € entspricht.

Als investive Maßnahmen nennt er die im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehene Sanierung des ehem. Schulhofs am Heimatmuseum in der Neuen Straße und die Sanierung des ehem. Wasserwerks am Kranzweg.

Bei der Sanierung des Wasserwerks sei insbesondere erfreulich, dass sich Bürger gefunden hätten, die einen Kulturverein gründen wollen und dabei die Sanierung mit viel Eigeninitiative und ehrenamtlicher Arbeit durchführen wollen.

Als weitere Investitionsmaßnahme ist der Ausbau der Jahnstraße in der Ortschaft Algermissen vorgesehen. Dieser Ausbau werde voraussichtlich mit durch das Land weitergeleiteten Bundesmitteln (ehm. GVFG) zu 60 % bezuschusst. Eine Bezuschussung nach 2013 erschien unwahrscheinlich, auch deshalb solle die Maßnahme im Jahr 2012 durchgeführt werden.

Als weitere größere Investition ist die Beschaffung von zwei Fahrzeugen für den Bauhof der Gemeinde Algermissen vorgesehen. Wegen der notwendigen Neustrukturierung des Bauhofs sei diese Beschaffung notwendig.

Daneben gebe es zwei Anträge, einen der CDU-Fraktion zur Sanierung des Garagendachs am Heimatmuseum und einen des Ortsrates Bledeln zur Sanierung und Begutachtung des Turnhallenbodens der Gymnastikhalle in Bledeln und zur Aufstellung einer Laterne an der Ecke Hannoversche Straße/Mühlenfeld.

Abschließend dankt Bürgermeister Moegerle der Kämmerin Frau Hacker für den vorgelegten Haushaltsentwurf und die damit verbundene gute Arbeit.

Ratsfrau Seifert dankt allen Fachbereichen der Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wichtig sei ihr, dass der Haushalt ausgeglichen sei und keine Kreditaufnahme vorgesehen sei. Da seit Jahrzehnten keine Kreditaufnahmen erforderlich waren, konnten wichtige Investitionen getätigt werden. Insbesondere die Umgestaltung des Brunnengebäudes zu einer kulturellen Einrichtung halte sie für einen wichtigen Pluspunkt für die gesamte Gemeinde. Auch die übrigen vorgesehenen Investitionsmaßnahmen trage die CDU-Fraktion mit. Außerdem schlage die CDU-Fraktion zur Abrundung der Baumaßnahmen rund um das Heimatmuseum die Sanierung des Daches der Garage vor.

Ratsherr Preissner erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die vier großen vorgestellten Investitionsmaßnahmen fänden die Zustimmung der SPD-Fraktion. Eine Kultureinrichtung, insbesondere für Kleinkunst, halte die SPD-Fraktion für ganz wichtig.

Bei den Anschaffungen und der damit einhergehenden Umstrukturierung des Bauhofs müsse aus seiner Sicht auch auf die Qualität des Personals geachtet werden.

Herr Preissner erklärt, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag und auch dem Antrag des Ortsrates Bledeln zustimmen werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2012 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 in der Form und Fassung beschlossen, wie sie der Vorlage 42 / 11 beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig