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Wortprotokoll |
Bürgermeister Moegerle hat in Bezug auf Investitionsmittel, die vom Bund bereitgestellt werden, einen Brief an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten geschrieben und darum geworben, nicht als einziges Kriterium den Verschuldungsgrad der Kommunen für die Verteilung der Gelder anzusetzen. Hierzu gab es einige Reaktionen. Es sind einige persönliche Gespräche terminiert worden. Er geht insbesondere noch einmal auf den Angriff von Herrn Westphal in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ein und stellt klar, dass er niemals gefordert habe, diese Mittel nach wirtschaftlicher Stärke zu verteilen und damit zu riskieren, dass das Geld nach Bayern oder Baden-Württemberg gehe. Das Geld gehe definitiv nach Niedersachsen und müsse in Niedersachsen durch eine niedersächsische Regelung verteilt werden. Hier habe Herr Westphal offensichtlich einiges an den Inhalten nicht verstanden, was er ausdrücklich bedauere.
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