Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2013 einschließlich Stellenplan  

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 58 / 12. Die Haushaltssatzung 2013 weist einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von ca. 10 Mio € aus. Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen sind bei der Haushaltsplanung nicht eingeplant. Die pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende bei 5,25 €/Bürger liegen. Die größten Ausgabepositionen in der Haushaltssatzung bestehen in der Kreisumlage, die in Höhe von ca. 3 Mio € an den Landkreis Hildesheim zu entrichten ist und im Bereich der Kinderbetreuung, die als eigentliche Aufgabe des Landkreises Hildesheim anzusehen ist.

Die Anträge der CDU-Fraktion für die energetische Sanierung am Feuerwehrhaus Wätzum sowie die Anschaffung eines Kleinbusses für den Bereich der Jugendpflege sind in dem vorliegenden Entwurf berücksichtig. Sollte es zu einer kommunalen Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte in der Langen Straße 3 kommen, so sind diese Stellen bereits im Stellenplan berücksichtigt.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Ratsfrau Seifert die Erläuterungen des Bürgermeisters und sieht die Gemeinde Algermissen weiterhin auf einem guten Weg. Sie unterstreicht dabei nochmals die von ihrer Fraktion eingebrachten Anträge.

Ratsherr Preissner signalisiert für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Erlass der Haushaltssatzung 2013 einschließlich des Stellenplanes in der vorliegenden Form. Die Anträge seiner Fraktion in Bezug auf die Gemeindefeuerwehr Algermissen seien nach Absprache mit der Feuerwehr zwischenzeitlich erledigt. Bezüglich der Erneuerung des Mobiliars im Hermann-Busche-Haus in Lühnde ist beabsichtig zunächst eine entsprechende Analyse des vorhandenen Mobiliars zu erstellen. Die energetische Sanierung im Feuerwehrhaus in Wätzum sowie die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Gemeindejugendpflege werden von seiner Fraktion unterstützt.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2013 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig