Auszug - Fahrradständer an den Sportstätten, Alle Sportstätten werden mit ausreichend Fahrradbügeln ausgestattet, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Algermissen vom 26.05.2022 - Änderung der Beratungsfolge  

Herr Voges erläutert zunächst, dass bei den Vorlagen mit Fahrradbezug die Beratungsfolge geändert sei. Dazu war es technisch notwendig, jeweils eine Ergänzungsvorlage zu erstellen.

Ratsherr Dorner erläutert den Antrag. Die Ausgestaltung sei dann nach Beschluss mit den Nutzern zu besprechen. Ergänzend beantragt er für das Haushaltsjahr 2023 10.000 € und in den Folgejahren ebenfalls 10.000 € bis zur Erledigung des Antrages zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Dorner verweist weiter darauf, dass für die Maßnahmen eine 65 % -ige Förderung vorgesehen werden könnte. Ratsvorsitzender Gerhardy erwähnt den Antrag zum Radverkehrskonzept vor zwei Jahren, in dem sicherlich auch diese Dinge zu prüfen wären. Er schlägt weiterhin vor, den Umfang auf den Bereich rund um den Bahnhof zu erweitern. Die Zustimmung zum Antrag fällt ihm schwer, da der Aufwand unbekannt ist. Er bittet die Verwaltung um Vorlage einer Soll-Ist-Aufstellung und schlägt vor, einen Betrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht von Ratsherr Schlemeyer handelt es sich bei den 10.000 € um einen fairen Betrag.

Ausschussvorsitzender Blomberg schlägt vor, die Angelegenheit als „behandelt“ weiterzugeben und bis zu der Sitzung des Gemeinderates in den Fraktionen abzusprechen. Eine Umsetzung soll dann nur erfolgen, wenn auch die 65 % -ige Förderung gesichert ist. Ratsvorsitzender Gerhardy verweist auf die desolate finanzielle Lage der Gemeinde, könnte jedoch einen Ansatz von 10.000,00 € mit der Prämisse der 65 % -igen Förderung mittragen. Ratsherr Dorner schlägt vor, als Einsparung die Haushaltsposition Mähroboter von 35.000,00 € auf 5.000 € zu kürzen. Es ist somit weiterhin möglich, im Jahr 2023 eine Testphase durchzuführen und gegebenenfalls im Jahr 2024 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters Schmidt spricht sich für eine kürzere Testphase aus um bei positiven Erfahrungen die Mähroboter zeitnah einzusetzen. Da bei Nichtverwirklichung keine Ausgabe erfolgt, halte er es für sinnvoll, trotzdem die gesamten Mittel zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Dorner betont, dass er davon überzeugt ist, dass die Mähroboter zu keiner Einsparung führen.

Die Vorlage 062/2022 bzw. 062/2022-1 wird als „behandelt“ weitergegeben.