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Auszug - Verkehrsregelnde Begleitung von Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorlage wird von Herrn Peisker erläutert. Ratsherr Beitzen bittet darum, die Freiwillige Feuerwehr zu Art und Umfang dieses Beschlusses ausführlich zu informieren.
Ausschussvorsitzender Blomberg verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 084/2022:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Algermissen beschließt, die Befugnisse für die Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen zu lassen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 (1) NBrandSchG nicht gefährdet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
