Auszug - Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Platz neben der Sporthalle Ostpreußenstraße  

Einleitend erläutert Bürgermeister Moegerle, dass ein Bedarf besteht, das Volksfest rechtlich abzusichern. Dies soll durch den Erlass einer Satzung erfolgen. Die Satzung regelt im Wesentlichen die vorher gelebte Praxis. Die betroffenen Anlieger haben einen Satzungsentwurf und eine Einladung zur Ortsratssitzung in der vergangenen Woche erhalten. Der Ortsrat Algermissen hatte in seiner Sitzung am 16.06.2022 einstimmig empfohlen, die Satzung mit minimalen Änderungen zu erlassen.

Es werden einige wenige Rückfragen beantwortet. Ausschussvorsitzender Brinkmann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 056/2022-2:

Beschlussvorschlag:

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Platz neben der Sporthalle Ostpreußenstraße wird, wie der Vorlage 056/2022-2 beigefügt, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.