Auszug - Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Algermissen einschließlich Haushaltsplan, Investitionsprogramm, mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung, Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept 2022  

Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 werden zusammen behandelt.

Frau Lindenberg erläutert ausführlich die Beschlussvorlage 099/2021. Sie verweist ausdrücklich auf das enorme Defizit des Haushaltsplanentwurfs. Auch für die Folgejahre sei mit defizitären Haushalten zu rechnen. Sie hält ein aktives Eingreifen für dringend erforderlich.

Bürgermeister Moegerle weist darauf hin, dass alle kommunalen Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge defizitär seien. Der größte defizitäre Bereich sei die Kindertagesbetreuung. Hier seien nicht ausreichend Mittel im System. Man müsse zusammen mit dem Landkreis Hildesheim auf das Land zugehen, um eine Erhöhung des Mitteleinsatzes des Landes zu erreichen.

Ratsherr Rohde weist darauf hin, dass Bund, Land und Landkreis Vorgaben machten, allerdings nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellten. Mit den Vorschlägen im Haushaltssicherungskonzept müssten sich die politischen Gremien intensiv beschäftigen.

Ratsherr Engelke erklärt für die Gruppe Unabhängige die Zustimmung trotz hoher Schulden durch den Kitavertrag.

Ratsherr Brinkmann zeigt sich erfreut, dass im Entwurf des Haushaltsplanes viele Akzente zum Klimaschutz gesetzt würden. Aus seiner Sicht müsse zukünftig jeder Haushalt ein Klimahaushalt sein.

Ratsherr Schlemeyer weist darauf hin, dass die Gemeinde Algermissen nicht nur Investitionen in Klimaschutz sondern auch in andere Bereiche benötige. Auch müsse man zusätzliche Einnahmen generieren.

Ratsherr Gerhardy lässt zunächst die Anträge zum Haushalt behandeln; eine Übersicht über die Anträge ist dem Protokoll als Anlage beigefügt:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 16.08.2021

Ratsherr Schlemeyer verweist darauf, dass vor der Ratssitzung die Veränderung des Antrages wie folgt abgesprochen wurde:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme von Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für Umbau, Neubau oder Anbau an den Gerätehäusern in Groß Lobke, Lühnde und Algermissen in den Haushalt 2022. Damit sollen nach dem öffentlichen Informationstermin und nachfolgender Beratung und Beschlüssen in den Ausschüssen und im Gemeinderat die bereits in der Vorlage des Feuerwehrbedarfsplanes von 2019 und dem nachfolgenden Mängelbericht des Architekten Bismark auch aus 2019 festgestellte Handlungsbedarfe ohne weitere Verzögerung abgestellt werden. Da es sich um eine sogenannte Pflichtaufgabe nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz handelt ist diese Vorlage alternativlos und sollte daher auch keinen Aufschub dulden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

2. Antrag des Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Algermissen vom 12.11.2021
   
     1. Heißausbildung für Atemschutzgeräteträger 9.000 €
     2. Ausstattung Atemschutzgeräteträger 8.000 €
     3. Führerscheinausbildung 27.000 €
     4. Komplette persönliche Feuerwehrausrüstung 10.000 €
     5. Beamer für die OF Groß Lobke 500 €
     6. Rückfahrkamera und Abbiegeassistent 2.500 €
     7. Blitzleuchten MTW Algermissen 800 €
     8. Absturzsicherung 3.600 €
     9. Technische Ausstattung bis 1.000 € für OF Algermissen und Groß Lobke
   10. Kleiderkammer 1.500 €
   
   Der Antrag ist im Haushaltsplanentwurf eingearbeitet, eine gesonderte Abstimmung ist nicht erforderlich.
   
    
3. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2021 „Ausstattung aller öffentlichen Gebäude im Gemeindegebiet (inkl. Klugscher Saal in Bledeln) mit W-LAN“
   
   Der Wunsch wird über Gastzugänge erfüllt. Eine gesonderte Abstimmung ist nicht erforderlich.
   
    
4. Antrag der Gemeindeverwaltung „Beitritt zur Genossenschaft CoWorkLand eG“
   
   Auf den Beschluss zu TOP 7 wird verwiesen.
   
    
5. Antrag der Gemeindeverwaltung „Erwerb eines HLF20 für die Ortsfeuerwehr Algermissen, Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20.000 Euro auf 370.000 €“
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig.
   
    
6. Antrag des Ortsrates Bledeln vom 28.02.2022 „Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle in Bledeln“
   
   Der Ortsrat Bledeln hat folgende Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle in Bledeln beantragt:
   1. Einbau einer neuen Heizungsanlage.
   2. Im Zuge dieser Maßnahmen sollten die sanitären Räume ebenfalls saniert werden.
   3. Die Montage eines zweiten Handlaufs an der Treppe, die ins Untergeschoss zur Turnhalle
                 führt.
   
   Die Ratsherren Engelke und Mumme erklären, dass über den Antrag nicht entschieden werden müsse. Sie seien mit der Aufnahme der beantragten Maßnahme in eine Prioritätenliste einverstanden.
   
    
7. Antrag der Gruppe Unabhängige vom 08.03.2022 „Entwicklung einer App zur einfachen Verbindungsaufnahme mit der Gemeinde“
   
   Ratsherr Engelke erklärt, dass über den Antrag nicht entschieden werden müsse, die Gruppe sei mit der beabsichtigen Entwicklung einer App für die ILE-Börderegion einverstanden.
   
    
8. Antrag Ortsbürgermeister Lars Zeugner, Lühnde, vom 11.03.2022

Ratsherr Zeugner erläutert den Antrag:

In der vergangenen Ortsratssitzung wurde an einen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode erinnert. Hierbei ging es um Sonnenschutz/Verdunkelung für das Hermann-Busche-Haus.
Ein Antrag wurde vom vergangenen Ortsrat gestellt aber nicht weiter behandelt bzw. ad acta gelegt (der Grund ist mir jetzt entfallen).
Ich kann den Antrag im ALLRIS leider auch nicht finden.
Trotzdem soll dieser nochmal zur Abstimmung für den Haushalt 2022 gebracht werden. Ich bitte also um Information und Wiedervorlage an den Rat.

Ratsherr Zeugner erklärt, dass über den Antrag nicht entschieden werden müsse. Er sei mit der Aufnahme der beantragten Maßnahme in die Prioritätenliste einverstanden.

 

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.03.2022
   
   Ratsherr Dorner erläutert den Antrag:
   
   Erstellung eines Schadstoffkatasters für Gebäude, die vor 1996 errichtet wurden und/oder Betonplattenelemente aufweisen und/oder Fenster oder Belichtungselemente von vor 1985 enthalten, beginnend mit
   1. Gebäude, die in ihrer Nutzung überwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden
   2. Gebäude, die der Arbeitsplatzverordnung unterliegen und
   3. Sonstige Gebäude.
   
   Zur Kostenvermeidung ungezielter Untersuchungen sollten zunächst nur mittels Raumluftuntersuchungen gesundheitsgefährdende Stoffe untersucht werden. […] Bei Positiv-Ergebnis sind nachfolgende Maßnahmen zur Herstellung unbedenklicher Gebäude zu veranlassen.
   
   Hierfür sind im Haushalt für das Jahr 2022 Finanzmittel in Höhe von 25.000 € bereitzustellen.
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig.
   
    
10. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    
    Ratsherr Brinkmann erläutert ausführlich den Antrag:
    
    Die Gemeinde Algermissen gibt die Erstellung eines Verkehrswendekonzeptes für die ganze Gemeinde und ihre Ortschaften in Auftrag. Ziel des Konzeptes ist ein Verkehrsplan, der die strukturellen Benachteiligungen des Radverkehrs und der zu-Fuß-Gehenden aufhebt und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Fokus hat.
    
    Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK) wird beantragt.
    
    Hierfür werden insgesamt im Haushalt 2022 zunächst 50.000 € veranschlagt. Eine Förderung durch die N-Bank (Programm: Förderung von Radverkehrsinfrastruktur – Sonderprogramm Stadt und Land wird beantragt). Weitere Fördermöglichkeiten werden geprüft.
    
    Es schließt sich eine rege Diskussion an, an deren Ende über den Antrag abgestimmt wird.
    
    Abstimmungsergebnis: 6 JA-Stimmen, 12 NEIN-Stimmen.
    
     
11. Antrag der Gemeindeverwaltung
    
    Bürgermeister Moegerle nennt die Gründe für die Kostensteigerung.
    
    Für die Investitionsmaßnahme „Kita Querks, Anbau um eine Kindergartengruppe“ wird ein Haushaltsansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 146.000 € veranschlagt.
    
    Abstimmungsergebnis: einstimmig.
    
     
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2022
    
    Antrag zum Stellenplan 2022: Einstellung eines weiteren Hausmeisters / Hausmeisterin für die Betreuung der öffentlichen Gebäude.
    
    Ratsherr Schlemeyer erläutert den Antrag und schildert die vielen geführten Gespräche hierzu. Auch er sehe die Aufgabe der Personalbemessung in der Zuständigkeit der Verwaltung. Die SPD-Fraktion sei kompromissbereit, sie ziehe den Antrag zurück, wünsche jedoch ein Personalbemessungsverfahren.
    
     
13. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
     

Der jährliche Zuschuss von 10.225,84 € an die Üstra zur Linie 330 Lühnde – Hannover bleibt weiter in den Haushalten 2022ff veranschlagt. Die Maßnahme Nr. 30 wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

Ratsherr Brinkmann weist darauf hin, dass mit diesem Antrag begonnen werden könne, die Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept zu diskutieren. Aus seiner Sicht handele es sich nicht um eine freiwillige Leistung. Man müsse ein klares Signal senden, dass die Linie nicht eingestellt werden solle.

Es schließt sich eine ausführliche Erörterung an. Sämtliche Rednerinnen und Redner halten die Buslinie 330 für notwendig.

Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen zur beantragten Streichung einer einzelnen Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Abschließend erklärt Ratsherr Brinkmann, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag aufrechterhalte, auf eine Abstimmung am heutigen Tage jedoch verzichte, da sich die Ratsmitglieder hinsichtlich des Erhalts der Linie einig seien.

Bürgermeister Moegerle weist darauf hin, dass gerade auch aus den politischen Gremien Vorschläge zur Haushaltssicherung erarbeitet werden müssten. Die Verwaltung wird sich hinsichtlich eines Klausurtages zur finanziellen Situation der Gemeinde Algermissen Gedanken machen, und mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden diskutieren.

 

Abschließend wird über den Haushaltsentwurf, einschließlich der beschlossenen Änderungen, insgesamt abgestimmt. 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2022 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.