Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Außerplanmäßige Aufwendungen für Verbesserung der Bauzustände in Feuerwehrhäuser, Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Algermissen vom 20.07.2021  

Ratsfrau Seifert erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Ratsherr Preissner verweist auf die Untersuchung des Architekturbüros Bismarck. Man solle keine Zeit verlieren, auch nicht beim möglichen Bau zweier neuer Feuerwehrhäuser. Hierzu habe die SPD-Fraktion für den Haushalt 2022 die Einstellung von Planungskosten beantragt.

Ratsherr Hennies erklärt, dass Mängel an den Feuerwehrhäusern seit Beginn der Untersuchungen bekannt seien. Aus seiner Sicht sei der Antrag nicht zielführend. Die Maßnahmen würden ohnehin in diesem Jahr nicht umgesetzt. Man solle die Maßnahmen nicht übers Knie brechen. Er könne der Vorlage deshalb nicht zustimmen.

Nach kurzer weiterer Erörterung wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Noch im Jahr 2021, gegebenenfalls außerplanmäßig, werden Finanzmittel von mindestens 150.000 Euro für dringend notwendige Maßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern bereitgestellt.

Die einzelnen Maßnahmen sind zeitnah zu erfassen, mit den Ortsbrandmeistern beziehungsweise mit dem Feuerwehrkommando zu erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. Weitere notwendige Mittel sollen im Haushaltsplan des Jahres 2022 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: sechzehn JA-Stimmen, eine NEIN-Stimme, eine Enthaltung.