Auszug - Resolution des Rates der Gemeinde Algermissen zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege (NKiTaG)  

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 050/2021. Er erklärt, dass er die inhaltliche Kritik der Eltern teile, die große Koalition im Landtag des Landes Niedersachsen jedoch nicht so reagiere, wie von den Eltern gewünscht. Die Gemeinde Algermissen als kinderfreundliche Kommune wünsche sich auch eine bessere personelle Ausstattung der Kindertagesstätten, dabei ist jedoch ausdrücklich die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu berücksichtigen. Es sei Aufgabe der Länder für diese Ausstattung zu sorgen. Die Diskussion um den finanziellen Aspekt des NKitaG komme ihm zu kurz.

Klar sei, dass Landkreise und Gemeinden dieses Problem nicht ohne das Land Niedersachsen lösen könnten. Die finanzielle Ausstattung sei überhaupt nicht auskömmlich. Er wünsche sich, dass sich noch mehr Kommunen – ähnlich wie die Gemeinde Algermissen – äußern würden.

Ratsherr Herbst begrüßt für die SPD-Fraktion den Resolutionsentwurf und drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass keine andere Gemeinde im Landkreis Hildesheim diesen mittrage.

Ratsherr Rohde erklärt, dass nach seiner Ansicht derjenige, der „die Musik bestelle, sie auch bezahlen müsse“. Auch er habe kein Verständnis dafür, dass andere Kommunen im Landkreis Hildesheim sich nicht entsprechend positionierten.

Ratsherr Leder erklärt, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die CDU und die SPD die Landesregierung in Niedersachsen stellten und insofern die Parteimitglieder - auch in der Gemeinde Algermissen - direkt Einfluss auf ihre eigenen Leute nehmen könnten.

Es schließt sich eine weitere Diskussion zu dem Thema an. Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Gremien des Rates der Gemeinde Algermissen richten eine Resolution zum geplanten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege (NKiTaG) an die Landesregierung und den Landtag, wie sie dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung.