Auszug - Antrag der Gruppe Bündnis im Rat der Gemeinde Algermissen - Umstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf LED-Technik  

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.

Ratsherr Raimund Hennies erläutert den Antrag der Gruppe BÜNDNIS. Er verweist darauf, dass die Gruppe einen Vorschlag vorlege, durch den bei sehr geringen Folgekosten wahrscheinlich 80% Energie eingespart werden können und der einen Beitrag zur Klimaneutralität leiste.

Ratsherr Wirries erklärt, dass die CDU-Fraktion sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe. Diese wünsche, die Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung der Umbaukosten zu prüfen. Außerdem sollten nachtinsektenfreundliche Leuchtmittel verwendet werden und die Leuchtmittel nach unten abstrahlen, um Lichtverschmutzung möglichst zu verhindern. Außerdem wünsche sich die CDU-Fraktion die Überprüfung einer Abdunkelungsmöglichkeit.

Ratsherr Raimund Hennies hält die Auswechslung des Lampenkopfes für einen geringen Aufwand, Steuerungsmöglichkeiten würden die Kosten steigen lassen. Er rechne mit Gesamtkosten von 1 Mio. Euro bei einem Fördersatz von möglicherweise 35%.

Ratsherr Preissner erklärt, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ein Thema sei, mit dem sich die Ratsgremien schon wiederholt beschäftigt hätten. Die Empfehlung des Finanzausschusses, beide Anträge zusammenzuführen und die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten prüfen zu lassen, hält er für sinnvoll.

In der anschließenden Diskussion stellt Ratsherr Leder zunächst einen Erweiterungsantrag, die Straßenbeleuchtung nachts auszuschalten und in den Sommermonaten eventuell gar nicht anzuschalten. Dies bringe eine Einsparung von 100.000 Euro im Jahr.

Ratsvorsitzender Gerhardy macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu erarbeiten, dieses mit dem Klima- und Nachhaltigkeitsbeirat abzustimmen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Voges erklärt, dass der Gemeinde Algermissen im vergangenen Jahr Kosten für Strom der Straßenbeleuchtung von insgesamt 80.000 Euro entstanden seien. Die Möglichkeit der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Nacht oder zu bestimmten Nachtstunden sollte rechtlich geprüft werden.

Vonseiten der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion erklären Vertreter, dass es schwierig sei, dem Antrag des Ratsherrn Leder in der heutigen Sitzung zuzustimmen. Es gebe weiteren Beratungsbedarf.

Ratsherr Dierks erklärt, dass man handeln und nicht diskutieren solle.

Daraufhin erklärt Ratsherr Leder, dass er seinen Erweiterungsantrag zurückziehe.

Bürgermeister Moegerle erklärt, dass die Gemeinde Algermissen im Jahr 2011 die Straßenbeleuchtung komplett umgestellt und damals ca. die Hälfte der Energiekosten eingespart habe. Daher sei der Einspareffekt bei Umstellung auf LED geringer als vielfach vermutet. Handeln halte er für richtig, Aktionismus für falsch. Außerdem müsse man das Abschalten der Straßenbeleuchtung gegebenenfalls für bestimmte Zeiten auch mit der Bevölkerung diskutieren, wenn man verantwortungsvoll Politik machen wolle.

Ratsvorsitzender Gerhardy schlägt vor, die Prüfung der Nachtabschaltung in den Prüfauftrag für die Gemeindeverwaltung einzubeziehen. Ratsherr Leder erklärt, dass er damit einverstanden sei.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu erarbeiten, dieses mit dem Klima- und Nachhaltigkeitsbeirat abzustimmen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Möglichkeiten der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung werden ebenfalls überprüft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.