Auszug - Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Algermissen einschließlich Haushaltsplan, Investitionsprogramm, mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung, Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept 2021  

Frau Lindenberg erläutert anhand einer Präsentation ausführlich den Haushalt für das Jahr 2021. Zunächst wird von ihr darauf hingewiesen, dass ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Das Defizit beträgt 2,7 Mio. Euro. Von ihr werden einige wesentliche Ursachen sowie der Zusammenhang von Erträgen und Aufwendungen und der Investitionstätigkeit erläutert. Durch Liquiditätskredite und Kreditermächtigung ist jedoch die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Algermissen sichergestellt. Im Folgenden werden von ihr auch die Vorgaben und das beigefügte Haushaltssicherungskonzept erläutert. Hierbei wird von ihr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der personellen Ausstattung der Gemeinde Algermissen leider eine Aufteilung in zwei Teile erfolgen muss.

Herr Gerhardy bedankt sich ganz herzlich bei Frau Lindenberg für die kompetente Vorstellung. Hinsichtlich der finanziellen Erkenntnisse werden die Bedenken von Herrn Gerhardy von Jahr zu Jahr größer, insbesondere, da die Situation sich trotz Einsparwillens nicht ändert. Er äußert Unverständnis für zusätzliche Forderungen von Bund und Land mit der Auswirkung von enorm höheren Kosten für die Kommunen.

Herr Preissner stimmt den Ausführungen von Herrn Gerhardy zu. Seit Jahren wird über die Situation diskutiert, ohne bisher weiterzukommen. Er bittet, die freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept noch einmal im Detail zu betrachten.

Aus Sicht von Herrn Hennies wird das Problem seit Jahren vor sich hergeschoben. Herr Dierks befürchtet, irgendwann Handlungsunfähigkeit zu erreichen.

Bürgermeister Moegerle bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit zum Haushalt. Insbesondere wird hier die Arbeit von Frau Lindenberg erwähnt.

Ausschussvorsitzender Habermann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 009/2021:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2021 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dieser Vorlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: 10 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme.