Auszug - Widerspruch gegen Kreisumlagebescheid 2020  

Herr Moegerle verweist zunächst auf die umfangreichen Anlagen zur Vorlage. Er erläutert anschließend den Widerspruch und das Verwaltungsverfahren dazu. Er hält eine Überprüfung der Kreisumlage aufgrund der Zahlungen von 4,5 Millionen € durchaus für sinnvoll. Bis zum Abschluss der Prüfung wurde daher zunächst zur Fristwarung Widerspruch eingereicht.

Herr Moegerle betont, dass das Ziel des Widerspruches zunächst keine Klage sein wird, sondern gegebenenfalls sollen weitere Gespräche geführt werden.

Herr Preissner weist darauf hin, dass die Frist zu knapp für eine politische Beratung gewesen ist. Herr Gerhardy betont, dass mit dem Kindergartenvertrag man finanziell doch weitergekommen ist, da deutlich mehr Geld in die Kommunen fließt. Er verweist auf die Pflicht von Bund und Land noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Als Reaktion auf ein Schreiben vom 18.05.2020 wurde von Herrn Moegerle ein Gespräch mit dem Landrat als Vorbereitung auf ein Gespräch in größerer Runde geführt.