Vorlage - 096/2020  

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Algermissen wird so beschlossen, wie sie der Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Begründung:

Mit Schreiben vom 08.09.2020 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Algermissen zu ändern. Der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ soll nicht mehr zum Schluss einer öffentlichen Sitzung, sondern bereits nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ aufgerufen werden.

In der Ratssitzung am 29.08.2020 wurde intensiv das Für und Wider einer solchen Regelung diskutiert und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es möglich sei, den Tagesordnungspunkt wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und zusätzlich noch ein zweites Mal am Ende der jeweiligen Sitzung zu behandeln.

Die rechtliche Prüfung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass es keine Hinderungsgründe für ein solches Vorhaben gibt.

Daher wird die in der Anlage aufgeführte Änderung der Geschäftsordnung empfohlen.

Anlagen:

Entwurf 1. Änderung Geschäftsordnung Rat