Vorlage - 057/2012
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Algermissen reduziert ihren Eigenkapitalanteil im Wasserverband Peine um 208.000 €.
Die Gemeinde Algermissen erhöht ihren Eigenkapitalanteil in der ABEG Baulandentwicklungsgesellschaft mbH Algermissen GmbH & Co. KG um 208.000 €.
Begründung:
Die Gemeinde Algermissen und die Volksbank Hildesheim eG betreiben gemeinsam eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck wie folgt beschrieben ist: „Der Erwerb, die Erschließung, die Bebauung, die Veräußerung und die Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken in der Gemeinde Algermissen.“
Am 24. Oktober 2012 haben die Gesellschafter In ihrer Gesellschafterversammlung einstimmig grundsätzliche Beschlüsse zu den weiteren Projekten und der Ausrichtung der Gesellschaft gefasst. Dazu gehören:
1. | Baulandentwicklungen wird in allen Ortschaften angestrebt, in folgenden, gleichrangigen Bereichen als besonders wichtig erachtet: ? II. Bauabschnitt Baugebiet Mühlenberg II (Realisierung 2013) ? Angemessenes Baugebiet für die Ortschaft Bledeln (Realisierung 2014) ? Entwicklung eines Baugebietes für die Ortschaft Algermissen ? Projekte zur Entwicklung der Ortsmitte Algermissen
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2. | In der Vergangenheit wurde nach Ersatzland lediglich projektbezogen gesucht. Zur Verbesserung der Flexibilität werden Ankäufe als Vorratsflächen über die gesamte Region angestrebt.
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3. | Bei der Geschäftstätigkeit ist die Ressourcenentwicklung (Personal, Kosten-/ Ertragssituation, Eigenkapitalausstattung) der Gesellschaft zu berücksichtigen. Eine positive Ertrags- und Kapitalentwicklung muss angestrebt werden. Eine Gewinnmaximierung ist aber nicht Gesellschaftszweck. Eine Ausschüttung wird auf Dauer nicht vorgesehen.
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4. | Projektbezogene Bauvorhaben sind künftig mit mindestens 10% Eigenkapital zu unterlegen. Im Einzelfall kann bei sicherer zeitlicher Refinanzierung auch ein Teil des Erlöses berücksichtigt werden.
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5. | Grundstücksvorratsankäufe ohne direkten Bezug zu einem Projekt sind mit mindestens 20 % Eigenkapital zu unterlegen. |
Für die Ermittlung des zukünftigen Eigenkapitalbedarfes wird von folgendem Projektszenario ausgegangen:
Szenario Bemessung Eigenkapitalbedarf: :
? | Grundstücksvorratsankäufe für Ersatzland, Eigenkapitalunterlegung (EK) 20 % des Kapitalbedarfes von 800.000 € = 160.000 €
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? | Baugebiet Bledeln, EK 10% des Kapitalbedarfs von 770.000 € = 77.000 €
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? | Baugebiet Lühnde, Mühlenberg 2, 2. Bauabschnitt, EK 10 % des Kapitalbedarfs von 680.000 € = 68.000 €
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? | Baugebiet Algermissen, EK 10 % des Kapitalbedarfs von 1.700.000 € = 170.000 €
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? | Zukünftiges Projekt in bisher nicht berücksichtigten Ortschaften der Gemeinde Algermissen, EK 10 % des Kapitalbedarf von ca. 300.000 € = 30.000 €
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? | Innerörtliche Entwicklung der Ortschaft Algermissen, EK 10 % des Kapitalbedarfs von ca. 500.000 € = 50.000 €
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? | Abzüglich des durch Reservierungen für den 2. Bauabschnitts zu erwartenden Gewinnes aus dem gesamten Baugebietes in Lühnde, Mühlenberg 2, ./. 155.000 € |
Gesamter Eigenkapitalerhöhungsbedarf 400.000€
Davon Anteil Gemeinde Algermissen 52% 208.000€
Davon Anteil Volksbank Hildesheim eG 48% 192.000€
Die Eigenkapitalerhöhung ist für die beschriebenen Projekte notwendig. Die haushaltsneutrale Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung soll durch eine gleichzeitige Senkung des Eigenkapitals beim Wasserverband Peine erfolgen. Das Eigenkapital der Gemeinde Algermissen beim Wasserverband Peine beträgt 659.537,60 €. Durch einen Beschluss des Gemeinderates ist dieser Betrag ganz oder teilweise abziehbar. Eine Umschichtung des benötigten Eigenkapitals für die ABEG ist sinnvoll und geboten.
