Vorlage - 024/2019  

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt dem im Entwurf als Anlage beigefügten Vertragsentwurf inklusive der vom Landrat in seinem Schreiben vom 27.02.2019 übersandten Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten „Kita-Vertrag 2019 ff“ zu.

Begründung:

Die Verhandlungen über den ab dem 01.01.2019 abzuschließenden Kindertagesstättenvertrag haben sich über viele Monate hingezogen. Die Ergebnisse des Vertrages und des vom Landrat übersandten oben genannten Schreibens vom 27.02.2019 sind wie bei jedem Kompromiss sicherlich nicht optimal, aus Sicht der Gemeindeverwaltung aber derzeit akzeptabel.

Allerdings bestehen noch einige Unwägbarkeiten (§ 9 Abs. 4 des Vertrages, Investitionsförderung). Daher wird die Gemeindeverwaltung Algermissen die tatsächliche Entwicklung in diesem Bereich in den kommenden Monaten und den nächsten Jahren intensiv betrachten und evaluieren.

Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung aus mehreren Gründen angezeigt:

• Finanzielle Verbesserungen von rund 800.000€ jährlich.
• Jährliches Kündigungsrecht, d.h. kurze Bindungsfrist an die Verpflichtungen aus diesem Vertrag
• Sonderkündigungsrecht zum 31.08.2019, wenn die Frage der Investitionen bzw. Investitionszuschüsse nicht zufriedenstellend gelöst wird
• Zudem steht seitens der Kreisverwaltung / Kreispolitik die Ankündigung einer möglichen Kreisumlagenerhöhung in unbekannter Höhe bei Nichtbeschluss bis zum 15.05.2019 im Raum.

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 berichtet, verbleibt durch die Aufgabe der Kindertagesbetreuung für die Gemeinde Algermissen eine finanzielle Belastung von rund 1,8 Mio. Euro im Jahr. Wenn bei einer Bestätigung dieser Kostenschätzungen in der Realität der nächsten Jahre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Algermissen überfordert wird, muss sich der Gemeinderat intensiv mit der Frage beschäftigen, den Vertrag zu kündigen und damit die Aufgabe an den Landkreis Hildesheim zurückzugeben. Dies wäre dann insbesondere unter Berücksichtigung einer möglichen Kreisumlageerhöhung und verschiedenen anderen inhaltlichen Gesichtspunkten zu diskutieren.

Anlage/n:

• Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag)  zwischen dem Landkreis Hildesheim und der Gemeinde
• E-Mail von Landrat Levonen mit ‚Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten „Kita-Vertrag 2019 ff“ – Kurzfassung‘