Vorlage - 095/2022-2  

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2023 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Form und Fassung der Vorlage 095/2022 zuzüglich der in der Vorlage 095/2022-2 genannten Änderungen beschlossen.

Begründung:

Der Stellenplan zum Haushaltsplan 2023 ist fertig gestellt und wird hiermit nachgereicht.

Seit dem Versand des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 sind weitere Sachverhalte eingetreten, die im Haushaltsplan zu berücksichtigen sind. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

1.  Von der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2024 macht die Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) AöR und der Landkreis Hildesheim Gebrauch. Hierdurch hat die Gemeinde Algermissen als Endverbraucher weiterhin keine Umsatzsteuer auf die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu zahlen. Die geplanten Aufwendungen und Auszahlungen reduzieren sich entsprechend.

Der Ansatz bei dem Produktkonto 1110700.4291000 bzw. 7291000 (Zentrale Dienste, Aufwendungen/Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen) wird um 10.000 € reduziert und beträgt 245.000 €.

Der Ansatz bei dem Produktkonto 1260000.4221000 bzw. 7221000 (Brandschutz, Unterhaltung des beweglichen Vermögens) wird um 1.000 € reduziert und beträgt 5.000 €.

Der Ansatz bei dem Produktkonto 1260000.4251000 bzw. 7251000 (Brandschutz, Haltung von Fahrzeugen) wird um 2.500 € reduziert und beträgt 27.500 €.

2. Für die Bürgermeisterwahl am 05. März 2023 und einer möglichen Stichwahl am 19. März 2023 sind die Kosten in den Haushalt mit aufzunehmen.

Der Ansatz bei dem Produktkonto 1210100.4271000 bzw. 7271000 (Wahlen, Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen/-auszahlungen) wird um 4.000 € erhöht und beträgt 10.000 €.

Der Ansatz bei dem Produktkonto 1210100.4421000 bzw. 7421000 (Wahlen, Aufwendungen /Auszahlungen für ehrenamtliche uns sonstige Tätigkeit) beträgt 5.600 € (vorher 0,00 €).

3. Mit Schreiben vom 19.12.2023 stellte die Freiwillige Feuerwehr Algermissen einen Ergänzungsantrag für die Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Ortsfeuerwehr Groß Lobke. Die Kosten betragen 5.100 € und werden als Investitionsposition in den Haushalt mit aufgenommen.

4. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird um 5.100 € erhöht und beträgt 1.463.000 €.

Anlagen:

1. Stellenplan 2023
2. Ergänzungsantrag der Freiwilligen Feuerwehr Algermissen zum Haushalt 2023 von 19.12.2022