Vorlage - 093/2022  

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Auszahlung für die Erweiterung der Grundschule Algermissen und des Hortes Sonnenschein in Höhe von 190.000,-- € wird zugestimmt.

Begründung:

Für die Baumaßnahme wurden insgesamt 4.700.900,-- € zur Verfügung gestellt. Derzeit fehlen zur Abrechnung der Baumaßnahme noch fünf Schlussrechnungen. Die Höhe der noch benötigten Beträge wurde geschätzt. Für das Gewerk Elektrotechnik ist jedoch die Schlussrechnungssumme aufgrund weiterhin fehlender Unterlagen des Unternehmers kaum vorhersehbar. Die zusätzlichen Beträge entstanden insgesamt aus Mehraufwendungen aufgrund zusätzlicher Kosten durch eine verlängerte Bauzeit. Einerseits führten Lieferengpässe von Materialien zu erhöhten Kosten vieler Unternehmen, andererseits konnten einige Gewerkekosten aus der Kostenberechnung aufgrund corona-bedingter Kostensteigerungen nicht eingehalten werden. Im Gewerk Elektrotechnik sind Mehraufwendungen im Bereich der Arbeiten für den Digitalpakt, zusätzlicher Forderungen der Dekra für die Brandwarnanlage und derzeit noch ungedeckter Kosten aufgrund des Wasserschadens entstanden. Weiterhin werden noch ca. 22.000,--- € für die Herstellung der Spielfläche für den Hort entlang der Pestalozzistraße benötigt.

Hierdurch entstehen derzeit zusätzliche Kosten in Höhe von 190.000,-- €, die in den Haushaltsansätzen nicht berücksichtigt sind. Außerdem wurden mit einer eilbedürftigen Zustimmung vom 15.06.2022 weitere 50.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Die Mittel sind erforderlich, damit die Gemeinde Algermissen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann und um die Maßnahme abschließen zu können.

Die Mehrkosten sind gedeckt durch Einsparungen bei der beabsichtigten Erneuerung der Feuerwehrsirenen in Höhe des Haushaltsansatzes 2022 von 165.700,00 € sowie bei Planungskosten für die Feuerwehrgerätehäuser Algermissen, Groß Lobke und Lühnde. Es sind hier noch Mittel in Höhe von 84.218,47 € (Haushaltsansatz: 100.000,-- €) vorhanden. In der Annahme, dass die Sanierung der Sirenen gefördert wird, hat die Gemeinde Algermissen alle Sirenen in der Gemeinde Algermissen überprüft und ein neues Konzept erstellt. Hiervon wurde inzwischen die defekte Sirene in Bledeln ersetzt (überplanmäßig zur Auftragserteilung im Jahr 2021 finanziert). Mittelfristig ist das vorhandene Konzept zu überprüfen und eine Entscheidung zum weiteren Umgang notwendig. Für die Feuerwehrhäuser Algermissen und Lühnde wurde aufgrund der zu erwartenden Kosten eine Veranschlagung im Haushalt 2023 vorbereitet. Für das Gebäude in Gr. Lobke sind aufgrund des derzeitigen Sachstandes Planungskosten vorgesehen. Die im Jahr 2022 noch vorhandenen Mittel sind daher entbehrlich.