Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Erlass Haushaltssatzung 2020 einschließlich Stellenplan  

Bürgermeister Moegerle betont zunächst, dass der vorgelegte Haushaltsplan nur mit Mühe ausgeglichen werden konnte. Ein sehr großes Defizit entstand und entsteht bei der Kinderbetreuung. Diese Aufgabe wird jedoch bisher sehr gern von der Gemeinde Algermissen ausgeführt, er hält jedoch eine Überprüfung im Jahr 2020 für notwendig. Er verweist hier auf die von ihm versandte Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises. Herr Weiß bittet den Personalschlüssel zusätzlich bei den Kindertagesstätten auf Dauer zu erhalten. Herr Moegerle weist hier daraufhin, dass der zusätzliche Umfang recht gering ist, die größten Auswirkungen beziehen sich auf die Hortbetreuung.

Aus Sicht von Herrn Hennies beträgt die Steigerung bei den Kindertagesstätten in den letzten vier Jahren „Unsummen“. Er stellt sich daher die Frage, wie lange wir uns dies noch leisten können. Plan B wäre die Aufgabe an den Landkreis abzugeben. Aus Sicht von Herrn Moegerle bedeutet dies jedoch keine Einsparung, da dauerhaft Kinderbetreuung in die Kreisumlage umgerechnet werden wird. Herr Schlemeyer teilt mit, dass aus seiner Sicht die Abgabe der Aufgabe an den Landkreis ein Schreckensgespenst ist, da die Zielsetzung einer kinder- und jugendfreundlichen Kommune dann gescheitert wäre.

Herr Gerhardy bemängelt schon seit längerer Zeit, dass finanzielle Auswirkungen bei der Kitabetreuung frei vom Land beschlossen werden und nicht vollständig von dort gezahlt wird. Erschrocken ist er über die derzeitige finanzielle Situation, gegebenenfalls sollte eine rechtliche Klärung der Kreisumlage herbeigeführt werden. Weiterhin wird von ihm in den Raum gestellt, eine Resolution gegenüber dem Land zu überdenken. Zum Haushalt ist er überrascht über die Kostenexplosion. Aufgrund der Personalkosten und der Gegenüberstellung gesunkener Einwohnerzahlen werden Steuererhöhungen allein zur Finanzierung nicht ausreichen. Er erwartet von der Politik weitere mutige Entscheidungen. Die Aufstellung der freiwilligen Leistungen fehlt noch.

Herr Weiß gibt zu bedenken, dass durch verschiedene Maßnahmen zum Programm Bördeglück eine Steigerung der Attraktivität der Gemeinde erreicht wird. Er wird dem Haushalt daher zustimmen. Herr Schlemeyer signalisiert hier Zustimmung, er sieht auch mutige Entscheidungen zum Feuerwehrbedarfsplan und zu den Schulen und verweist auf den kurzfristigen Vorschlag seiner Fraktion zu den Steuererhöhungen.

Herr Leder kritisiert den Vorschlag der SPD-Fraktion zu den Steuersätzen und erkundigt sich nach den Nivelliersätzen. Bürgermeister Moegerle verweist darauf, dass diese im Vermerk aufgeführt sind. Aus seiner Sicht sollten freiwillige Leistungen auf Grund fehlender finanzieller Unterstützung in anderen Bereichen nicht gestrichen werden, da dies auch den letzten kleinen Gestaltungsspielraum nehmen würde.

Aus Sicht von Herrn Hennies gehören Investitionen und Liquidität durchaus zusammen, da die Auswirkungen im Investitionsbereich erkennbar sind.

Herrn Gerhardy missfällt die Lösung über ausschließliche Steuererhöhungen. Er bezweifelt, dass weniger Gewerbesteueraufkommen durch die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ausgeglichen werden können.

Herr Moegerle fehlen konkrete Vorschläge in diesem Bereich, da es ihm nicht ausreicht, dass darauf hingewiesen wird, dass diese fehlen. Herr Dirks unterstützt den Ansatz von Herrn Gerhardy. Aus seiner Sicht rechtfertigt die gehobene Kinderbetreuung auch höhere Beiträge und das die staatliche Betreuung ausreichend ist.

Herr Habermann kann sich nicht vorstellen, dass das Defizit nur durch Steuererhöhungen dauerhaft aufzulösen ist. Ebenso werden auf Dauer weitere Entscheidungen notwendig sein.

Auf Nachfrage teilt Frau Hacker mit, dass das größte Wagnis bei der Kalkulation des Haushaltes der Ansatz für die Gewerbesteuer ist., da dieser ohne Einwirkungsmöglichkeiten sehr stark schwankt.

Zum Schluss der Debatte stellt Frau Bokelmann fest, dass die Vorlage 090/2019 als behandelt an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet wird.