Auszug - Breitbandinitiative im Landkreis Hildesheim - Vollständige Versorgung der Gemeinde Algermissen  

Bürgermeister Moegerle verweist auf einen Artikel der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 22.06.2019.

Danach gebe es noch Unklarheiten wegen der Finanzierung der beabsichtigten Maßnahmen. Er erklärt, dass die Glasfaserversorgung nicht im gesamten Kreisgebiet – insbesondere in den Südkreisgemeinden –so gut sei wie in der Gemeinde Algermissen. Dennoch gebe es auch in der Gemeinde Algermissen sogenannte weiße Flecken, in denen die Breitbandversorgung nicht ausreichend sei.

Neben der Versorgung der Schulen und der Gewerbegebiete habe die Breitbandinitiative das Ziel, die weißen Flecken besser zu versorgen.

Der Bund fördert die Maßnahme mit 50%. Es wurde zunächst davon ausgegangen, dass das Land Niedersachsen weitere 25% der Kosten trägt und die verbleibenden 25% gleichmäßig auf Landkreis und Gemeinde verteilt würden. Dies scheint hinsichtlich der Landesförderung nicht so zu sein, so dass möglicherweise auf die Gemeinde höhere Kosten als die in der Vorlage genannten zukommen würden.

Leider stünden nicht alle für eine Entscheidung notwendigen Informationen vonseiten des Landkreises Hildesheim zur Verfügung, so dass er vorschlage, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zu treffen sondern diese dem Verwaltungsausschuss zu übertragen, damit dieser bei Vorlage aller notwendigen Informationen sachlich entscheiden könne.

Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, den der Vorlage 060/2019 als Anlage beigefügten öffentlichen Vertrag zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung.