Auszug - Lindenallee  

Ortsbürgermeister Leder erklärt, dass man sich hinsichtlich der Bäume in der Lindenallee auf der Zielgerade befinde und verliest den in der Sitzung vorgelegten Beschlussvorschlag. Er erläutert den Kompromissvorschlag des Ortsrates wonach die gegen den Willen der Anlieger nachgepflanzten Bäume auf der Südseite entfernt werden sollten und die freiwerdenden Flächen zu dringend benötigten Parkflächen umgestaltet werden sollten.

Die Gemeindeverwaltung sei nicht bereit auf den Kompromissvorschlag einzugehen.

Allgemeiner Stellvertreter Schmidt erklärt, dass es unterschiedliche Beschlussfassungen zum Umgang mit den Bäumen in der Lindenallee von Ortsrat Bledeln und Verwaltungsausschuss der Gemeinde Algermissen gebe. Hierzu habe die Gemeindeverwaltung mehrfach Gespräche angeregt, zuletzt für den 13. Mai 2019.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sei deshalb eine Beschlussfassung im Ortsrat am heutigen Tage nicht erforderlich.

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst: 

Der Ortsrat Bledeln beschließt,

1. Wir fordern die Gemeinde Algermissen auf, im Hinblick auf die Lindenallee die Entnahme der Bäume in Schritte bis zum 31.12.2022 vorzunehmen.
2. Sollte die Gemeinde nicht bis zum 13. Mai 2019 einen ernstzunehmenden, verbindlichen Umsetzungsplan vorlegen, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt einen Rechtsanwalt zu beauftragen eine Klage gegen die Gemeinde Algermissen zu fertigen. Die Klage ist gerichtet auf die Durchsetzung der Rechte des Ortsrates zur Gestaltung der Ortschaft gemäß § 93 Absatz 1 Nummer 2 und 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Die Klage soll spätestens bis zum 22. Mai 2019 zu Gericht gereicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung.