Auszug - Kita-Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim  

Bürgermeister Moegerle berichtet von den laufenden Verhandlungen und erklärt, dass diese aus seiner Sicht in diesem Jahr voraussichtlich nicht abgeschlossen werden. Er verteilt die Vorlage 508/2018 der Kreisverwaltung für die Kreistagssitzung am 06.12.2018. Er verweist auf ein Gespräch mit den Spitzen der Großen Koalition im Kreistag am 05.12.2018. Das vorliegende Angebot sei aus seiner Sicht nicht auskömmlich.

Allein positiv zu bewerten sei der beabsichtigte Systemwechsel in der Förderung. Man sei sich einig darüber, dass die Förderung an den Kosten der Betreuung und nicht an Einwohnerzahlen bemessen werden solle.

Die Verwaltung habe die Forderung der Kommunen in den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2019 eingesetzt. Sollte diese Forderung nicht komplett erfüllt werden, werde er Steuererhöhungen für das Jahr 2019 vorschlagen.

Eine Verbesserung der Investitionsförderung durch den Landkreis Hildesheim fehle zurzeit in den Verhandlungen völlig. Die Kreispolitik favorisiere zukünftig Neubauten durch die KWG. Dies halte er für rechtlich problematisch. Insgesamt sei aus seiner Sicht zu wenig Geld im System. Der Landkreis verschweige in all seinen Ausführungen die Sachkosten, die ausschließlich die kreiszugehörigen Gemeinden tragen.

Ratsherr Gerhardy verweist auf seine Anfrage an die Kreisverwaltung aus dem Sommer diesen Jahres. Insbesondere das Land leiste den Kommunen einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für die Kindertagesbetreuung. Dennoch werde die Gemeinde Algermissen durch den vorliegenden Entwurf der Großen Koalition besser gestellt. Er verweist darauf, dass er von Steuererhöhungen nichts halte.

Ratsherr Herbst weist auf die Resolution des Rates der Gemeinde Algermissen aus dem Dezember 2017 hin. Die Antworten darauf seien äußerst dürftig gewesen. Er empfiehlt, diese Resolution mit schärferen Worten neu zu fassen. Ratsfrau Seifert erklärt, dass insbesondere eine Neuregelung der Investitionskostenförderung erforderlich sei.