Auszug - Investitionsprogramm und Finanzplan 2014 bis 2018  

Die Beratung umfasst auch die Beratung zu Tagesordnungspunkt 5 (Erlass Haushaltssatzung 2015 einschl. Stellenplan).

Herr Moegerle führt zunächst aus, dass von der Verwaltung ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde. Er bittet heute die Möglichkeit zu nutzen, um Ungereimtheiten auszuräumen. Zur Ratssitzung erfolgt eine ausführliche Präsentation. Aufgrund der finanziellen Situation wurde insbesondere auch die Einnahmen-Seite angefasst, so wurden für alle Steuerarten Erhöhungen vorgenommen. Die Erhöhung wurde nötig, da die Hebesätze seit 2008 nicht erhöht wurden. Von ihm wird auch die Systematik der Hebesätze in Bezug auf die Kreisumlage erläutert. Über eine Erhöhung der Kinderbetreuungskosten sollte bis zum Sommer des nächsten Jahres entschieden werden. Herr Moegerle weist darauf hin, dass der Landkreis über den vorliegenden Vertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung mit den Gemeinden um rd. 20 Mio € entlastet wird.

Frau Wirries bedankt sich bei der Verwaltung ausdrücklich für den Haushaltsentwurf und die Nachlieferung mit den zusätzlichen Informationen. Aus ihrer Sicht besteht wenig Spielraum für Investitionen. Die CDU-Fraktion wird zu den geplanten Einnahmeerhöhungen stehen, sie bittet die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten im Frühjahr zu behandeln und mit den Eltern eine tragbare Lösung zu finden. Zu den einzelnen Maßnahmen wird von ihr darauf hingewiesen, dass die Sanierung der Toiletten in der Grundschule Lühnde kommendes Jahr genau betrachtet werden sollte. Ebenso ist neues Schul-Mobiliar mit der Grundschule Algermissen zu besprechen. Die Durchführung der beiden Dorferneuerungsmaßnahmen wäre schön, allerdings nur wenn entsprechende Zusagen zur Förderung eingehen. Die Erhöhung der Steuerhebesätze ist grundsätzlich vertretbar, sie bittet jedoch für die Grundsteuer A einen um 5/100 geringeren Steuersatz zu beschließen, da aus ihrer Sicht der Sprung ansonsten sehr groß ist.

Auch Herr Preissner bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Aufgrund der guten Struktur der Gemeinde besteht weiterhin die Möglichkeit Schulden zu vermeiden. Um die Ausgewogenheit des Haushaltsplans zu erhalten, sollten jedoch die Hebesätze der Grundsteuer A und B in gleicher Höhe beschlossen werden. Da die Kinderbetreuung in der Gemeinde Algermissen als Markenzeichen erhalten werden sollte, ist mit einer Erhöhung der Entgelte sorgsam umzugehen.

Herr Wirries berichtet über eine ausführliche Diskussion in der CDU-Fraktion. Da die Erhöhung der Grundsteuer A im Verhältnis zur Grundsteuer B höher ausfällt sollte als Kompromiss ein um 5/100 geringerer Steuersatz für die Grundsteuer A beschlossen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Herbst teilt Herr Moegerle mit, dass eine um 5/100 geringere Grundsteuer A eine Mindereinnahme von ca. 2.000 € ausmacht.

Herr Rohde verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 81 / 14:

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird in der Form und Fassung beschlossen, wie sie der Haushaltssatzung beiliegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig