Auszug - 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (zum B-Plan Nr. 29 "Speicherstraße III"), Satzungsbeschluss  

Die Tagesordnungspunkte 20, 21, und 22 werden zusammen behandelt.

Herr Voges erläutert die Beschlussvorlagen 63 und 64.

Ratsherr Rohde erläutert den CDU-Antrag (Vorlage 77 / 14).

Herr Preissner schlägt vor, die Messungen auf den Bereich Hottelner Straße zu erweitern. Aus seiner Sicht ist die Prüfung einer Enlastungstraße und ggf. gleichzeitiger Schließung der Speicherstraße zwischen Rehrstraße und Ortsausgang zu prüfen. Aus seiner Sicht sollten auch die verursachenden Firmen finanziell beteiligt werden.

Nach kurzer Erörterung werden folgende Beschlüsse gefasst:

Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung einschließlich der Begründung (mit Umweltbericht) beschlossen (Feststellungsbeschluss).

Die anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 63 / 2014 beigefügt, abgewogen.

Nur Gemeinderat: Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 42/ 2014 beigefügt, abgewogen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landkreis Hildesheim zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig