Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Algermissen über die Gewährung von Aufwandentschädigungen, Auslagenersatz und Verdienstausfall (Entschädigungssatzung)  

Herr Peisker erläutert die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss am 04.12.2023 auf Grund eines Einwandes des Ratsherrn Gerhardy verwaltungsseitig nochmals angepasst wurde. Auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Gruppenbildung im Rat könnte es zu nicht gewollten höheren Ausgaben kommen, da gemäß § 2 (2) Buchstabe b. der Satzung die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden jeweils 75 € erhielten. Unter Buchstabe b. ist daher nach „die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden je 75 €“ folgender Satz 2 zu ergänzen: Bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen wird die zustehende Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.

Unter Hinzufügung dieser Formulierung in den Entwurf der 2. Änderungssatzung  wird folgender Beschluss gefasst :

Beschlussvorschlag:

Die der Vorlage Nr.: 096/2023 im Entwurf beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Algermissen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz und Verdienstausfall (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.