Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2013 einschließlich Stellenplan  

Herr Moegerle betont, dass es zunehmen schwerer wird den Haushalt, insbesondere aufgrund der Kinderbetreuungskosten, auszugleichen. Dies ist trotzdem noch einmal gelungen ohne eine Kreditaufnahme vorzusehen.

- CDU-Antrag vom 26.11.2012:

Frau Wirries bedankt sich zunächst bei Frau Hacker für die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt. In Ergänzung zu TOP 6 beantragt Sie einen Betrag von 20.000 € für die energetische Sanierung des Feuerwehrhauses in Wätzum. Sie erläutert weiterhin den Bedarf des Kleinbusses (25.000 €) für die Jugendarbeit der Gemeinde. Herr Rohde und Herr Herbst unterstützen ausdrücklich die Anschaffung des Kleinbusses. Herr Herbst bittet zu überlegen, ob zur Finanzierung/Sponsoring örtliche Unternehmen einbezogen werden sollten.

Herr Rohde lässt über den Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 vom 26.11.2012 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- SPD-Antrag vom 27.11.2012:

Herr Preissner berichtet, dass sich der Ortsrat Lühnde neues Mobiliar für das Hermann-Busche-Haus wünscht. Aus Sicht von Herrn Holze sind ihm die Einnahmen für das Dorfgemeinschaftshaus unbekannt. Die rd. 19 Jahre alten Möbel sind jedoch bereits arg mitgenommen. Er schlägt vor eine Erneuerung nicht ersatzweise sondern komplett, in Art des Dorfgemeinschaftshauses Ummeln, vorzunehmen. Aus Sicht von Frau Wirries ist die Erneuerung des Mobiliars grundsätzlich in Ordnung, aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sollte jedoch mit allen Beteiligten (Ortsrat, Vereine, Gemeinde) ein Konzept überlegt werden. Einhellig wird festgestellt, dass Handlungsbedarf besteht. Auf eine Abstimmung zum Antrag wird daher verzichtet.

Herr Moegerle weist darauf hin, dass im Stellenplan Personal für die Kindertagesstätte Lange Straße 3 eingeplant ist.

Herr Rohde verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 58 / 12:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2013 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen, wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig