Auszug - Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Platz neben der Sporthalle Ostpreußenstraße  

Bürgermeister Moegerle erläutert zunächst die Notwendigkeit einer Satzungsaufstellung. Anschließend erklärt Herr Voges unter anderem, dass in der Satzung bereits bestehende einzelne Regelungen zusammengefasst würden.

Ratsherr Beitzen kritisiert die Festlegung auf ein Fest im Jahr. Dies reiche in den Jahren, in denen Organisationen Jubiläen hätten, nicht aus. Außerdem hält er die geforderte Veranstaltungshaftpflichtversicherung in Höhe von 10 Mio. Euro für zu hoch.

Weiter weist Ratsherr Beitzen darauf hin, dass eine Haftpflichtversicherung erst ca. ein Jahr vor der Veranstaltung geschlossen werden könne und diese bei der Beantragung des Festes, die in der Regel weit vorher liege, nicht vorgelegt werden könne.

Herr Voges erklärt, dass die Satzung Ausnahmen für weitere Feste durch gesonderte Beschlussfassung vorsehe. Eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 10 Mio. Euro sei bereits in der Vergangenheit von einem Betreiber eines Festes erreichbar gewesen.

Zur von Ratsherrn Beitzen kritisierten Vorlagepflicht einer Haftpflichtversicherung bei Beantragung der Überlassung des Festplatzes erklärt Herr Voges, dass diese nachgereicht werden könne.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in deren Verlauf Bürgermeister Moegerle bittet, am heutigen Tage eine Entscheidung zu treffen. Die nächste Ratssitzung sei erst nach dem nächsten Volksfest geplant, so dass bei Nichtvorhandensein einer entsprechenden Regelung Auswirkungen auf die Durchführung des Festes zu befürchten seien.

Der Ortsrat Algermissen hatte in seiner Sitzung am 16.06.2022 einstimmig empfohlen, die Satzung mit minimalen Änderungen zu erlassen.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Platz neben der Sporthalle Ostpreußenstraße wird, wie der Vorlage 056/2022-2 beigefügt, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen, drei NEIN-Stimmen.