Auszug - 1. Änderung B-Plan Nr. 18 "Heerstraße-Nord", OT Algermissen, Aufstellungsbeschluss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgermeister Moegerle erläutert kurz die Vorlage und weist darauf hin, dass der Kinder- und Jugendbeauftragte der Gemeinde darauf hingewiesen hat, dass aus seiner Sicht eine Änderung, die eine Spielhalle beziehungsweise Glücksspiel zulässt, nicht sinnvoll sei. Diese Meinung wird vom Ortsrat Algermissen einhellig so geteilt. Ortsbürgermeister Käsehage lässt über die Vorlage mit der Änderung abstimmen, dass in der textlichen Festsetzung die beiden Worte „und Glücksspiel“ gestrichen werden.
Beschluss:
Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Heerstraße-Nord", OT Algermissen wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
Auf die frühzeitigen Beteiligungen wird verzichtet. Die öffentliche Auslegung wird gem. § 13 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren zu beteiligen.
Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist der Vorlage 007/2020 beigefügt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
