Auszug - 7. Änderung B-Plan Nr. 1 B "Süd-Neu", OT Algermissen, Aufstellungsbeschluss  

Die Vorlage wird von Herrn Voges ausführlich erläutert. Von ihm wird darauf hingewiesen, dass die geplante Aufhebung der öffentlichen Parkplätze und das Entfernen des Sichtdreiecks für sich nicht zwingend zu einer Änderung des Bebauungsplanes führen müsse. Aufgrund der nun vorliegenden Planfassung ist jedoch im Bereich der Mensa eine Baugrenze vorhanden. Da die teilweise erheblich in die Planung der Mensa hineinragt, ist zwingend eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Aus Sicht von Herrn Gerling sollte mit den Stellplätzen pragmatisch umgegangen werden. Insbesondere steht auch bei größeren Veranstaltung abends der Parkplatz zur Verfügung.

Frau Schröter verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 007/2020:

Beschluss:

Für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 B „Süd-Neu“, OT Algermissen wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Auf die frühzeitigen Beteiligungen wird verzichtet. Die öffentliche Auslegung wird gem. § 13 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren zu beteiligen.

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist der Vorlage 007/2020 beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.