Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Finanzen, Nachhaltigkeit und Feuerschutz  

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt den in den der Vorlage 076/2022 beigefügten Ausführungen aufgezeigten weiteren Schritten zu.
2. Dafür notwendige Mittel werden ggf. überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
3. Beschlüsse zur endgültigen Umsetzung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt

Abstimmungsergebnis: vier JA-Stimmen, drei NEIN-Stimmen. Damit ist dem Beschlussvorschlag zugestimmt

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt den in den der Vorlage 076/2022 beigefügten Ausführungen aufgezeigten weiteren Schritten zu.
2. Dafür notwendige Mittel werden ggf. überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
3. Beschlüsse zur endgültigen Umsetzung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis: Zehn JA-Stimmen, zehn NEIN-Stimmen. Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Bürgermeister Moegerle erklärt, dass die Verwaltung dennoch an der Angelegenheit weiterarbeiten werde.

Ratsherr Brinkmann verweist darauf, dass die Antragsteller eigentlich eine Mehrheit im Rat hätten, ein Mitglied jedoch nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Daraufhin hatte er die CDU-Fraktion gebeten, auf eine Stimme zu verzichten. Diesem Wunsch sei sie nicht nachgekommen, was er kritisiere.

Ratsherr Rohde erklärt, dass er persönlich davon betroffen sei, er jedoch berechtigt sei, abzustimmen und dies für das Wohl der Gemeinde Algermissen auch getan habe.