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Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Gemeinde Algermissen

Information Nr. 01 der Gemeindeverwaltung Algermissen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Gemeinde Algermissen

Der Rat der Gemeinde Algermissen hat sich in seiner Sitzung am 08.12.2020 auf Grund der Anregungen der Klimaschutzgruppe Algermissen grundlegend mit dem Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschäftigt. Einmütig wurde die Wichtigkeit und Priorität dieses Themas anerkannt.

Die Gemeindeverwaltung wird in unregelmäßigen Abständen Informationen über den aktuellen Sachstand geben und damit niederschwellig eine dauerhafte Fortschreibung des 1. Nachhaltigkeitsberichtes der Gemeinde Algermissen, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, sicherstellen. In diesem ersten Zwischenbericht wird es insbesondere um die konkreten Anregungen der Klimaschutzgruppe gehen.

Noch eine Anmerkung vorab:

Der Focus der Gemeinde Algermissen liegt auf dem Begriff der Nachhaltigkeit, der den Klimaschutz beinhaltet, gleichzeitig aber auch darüber hinausgeht. Mit dem vom Rat beschlossenen Projekt KommN Niedersachsen sollen diese Begrifflichkeiten, die Zielsetzung und die Fokusausrichtung von Politik und Verwaltung der Gemeinde Algermissen festgelegt werden. Daher empfiehlt es sich, dieses Projekt allen Überlegungen und Handlungen bezüglich Klimaschutz voranzustellen. Die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet und derzeit laufen die Gespräche darüber, wie das Projekt, das auf eine hohe Öffentlichkeitsbeteiligung setzt, unter den geltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden kann.

Zu den einzelnen Punkten der Anregung der Klimaschutzgruppe Algermissen:

1. Die Gemeinde Algermissen erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Die Gemeinde Algermissen hat die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen bereits als wichtige Aufgabe des kommunalen Handelns anerkannt. Deutlich wird dies im aktuellen Strategiepapier zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Algermissen, welches im März 2021 beschlossen werden soll. Hier heißt es: „Für die Gemeinde spielen insbesondere auch ökologische und nachhaltige Gesichtspunkte eine Rolle. […] Die Frage der Nachhaltigkeit, die auch den Klimaschutz beinhaltet, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, braucht unser verantwortliches und konsequentes Handeln und sollte daher auch in der zukünftigen Gemeindeentwicklung eine besondere Rolle spielen.“

Aber auch in der Vergangenheit war das Thema Klimaschutz und seine Folgen für die Gemeinde Algermissen stets präsent und wurde strategisch aufbereitet. So veröffentlichte die Gemeindeverwaltung im Dezember 2020 den ersten Bericht bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Gemeinde Algermissen und bereits im Jahr 2012 wurde ein Klimaschutzprogramm für die Gemeinde Algermissen, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hildesheim erarbeitet. Die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms wurde in den Maßnahmenkatalog des regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises Hildesheim aufgenommen und soll ab 2022 erfolgen (vgl. Regionales Entwicklungskonzept für den Landkreis Hildesheim 2020, Seite: 76).

Zusätzlich hat die Gemeindeverwaltung beispielsweise mit der thermografischen Prüfung der Gemeindegebäude in den Jahren 2008/2009, der Energieverbrauchsanalyse im Jahr 2013 und dem Quartierskonzept des Energie-Beratungs-Zentrums Hildesheim im Jahr 2014 verschiedene Untersuchungen beauftrag, um die Energieeffizienz sowie Energieeinsparungsmöglichkeiten der gemeindeeigenen Liegenschaften zu untersuchen, entsprechende Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.

Dabei hat die Verwaltung der Gemeinde Algermissen bei investiven Maßnahmen bisher die auch rechtlich so geforderte Wirtschaftlichkeit als höchste Priorität festgelegt. Bisher wurde somit die Abwägung von Kosten und Nutzen vor jegliche Entscheidung gesetzt. Die Politik muss nun entscheiden welchen Stellenwert der Klimaschutz im Nutzengefüge einnehmen soll, um der Verwaltung die Entscheidung pro Klimaschutz innerhalb der Kosten-Nutzen-Analyse zu ermöglichen.

2. Die Gemeindeverwaltung kommt ihrer Vorbildfunktion nach, alle relevanten Möglichkeiten zur Energieeinsparung, zur regenerativen Energieproduktion und CO2-Reduzierung in ihrem direkten Wirkungskreis auszuschöpfen.

Im Fachbereich IV der Gemeindeverwaltung werden die Strom- und Gasverbräuche der gemeindeeigenen Liegenschaften dokumentiert und auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Zusätzlich werden Anlagen turnusmäßig gewartet und verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern. Die Verwaltung der Gemeinde Algermissen plant zusätzlich das kommunale Energiemanagement mittels einer Softwarelösung zu verbessern. Aufgrund personeller Engpässe bzw. einer hohen Personalauslastung ist eine umfangreiche Erweiterung des kommunalen Energiemanagements momentan allerdings nicht prioritär möglich.

Die Gemeindeverwaltung beteiligt sich an landesweiten Ausschreibungsverfahren zum Strombezug. Zukünftig wird ab der nächsten Bezugsperiode (ab dem Jahr 2022) ausschließlich Ökostrom bezogen. Die entsprechenden Unterlagen hat der Bürgermeister bereits 2020 unterschrieben.

Im Jahr 2011 wurde geprüft, ob die Gebäude der Gemeinde Algermissen für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Auf den meisten Gebäuden der Gemeinde Algermissen wurde dies bisher als nicht möglich oder nicht wirtschaftlich bewertet. Lediglich auf dem Dach der Grundschule in Lühnde wurde eine Photovoltaikanlage installiert.

Eine erneute Prüfung aller gemeindlichen Gebäude, ob zum aktuellen Stand der Technik die Errichtung von PV-Anlagen möglich ist, wird auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion derzeit politisch beschlossen und umgesetzt. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob ein erneuter Anlauf für die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sinnvoll ist.

Im Gebiet der Gemeinde Algermissen befinden sich seit 1999 zwei Windenergieanlagen mit einer Leistung von 600kW. Der Verwaltungsausschuss hat am 13.04.2015 den Aufstellungsbeschluss für die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Im Rahmen der Änderung sollen Konzentrationsflächen für die Aufstellung von Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Aktuell ist die Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der politischen Abstimmung und das Verfahren wird vorangetrieben.

Im Rahmen eines Quartierkonzeptes des EBZ wurde die Nutzung von Nahwärmenetzen geprüft. Hier kam die Verwaltung der Gemeinde Algermissen zu dem Entschluss, dass aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit keine Umsetzung erfolgt.

3. Die Gemeinde erstellt einen Masterplan, mit dessen Hilfe Algermissen zur klimafreundlichen Gemeinde wird und definiert ein Zieljahr, in dem die Klimaneutralität erreicht sein soll.

Im Rahmen des Projekts KommN Niedersachsen wird das Thema Klimaschutz in den Fokus rücken und eine klimafreundliche Gemeinde als Ziel definiert sowie entsprechende Maßnahmen dazu entwickelt werden. Eine Maßnahme könnte die Erstellung eines „Masterplans“ sein, der die Gemeinde Algermissen auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet. Dabei muss beachtet werden, dass der Landkreis Hildesheim im regionalen Entwicklungskonzept die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms in den Maßnahmenkatalog aufgenommen hat. Die Ergebnisse dieser Fortschreibung sollten bei einer Masterplanerstellung zwingend berücksichtigt werden.

Generell gilt für Deutschland, dass eine Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werden soll. Dieses Ziel nimmt auch die Gemeinde Algermissen an. Ob die Gemeinde Algermissen vor diesem Jahr Klimaneutralität erreichen kann, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die die Gemeindeverwaltung und auch ein Klimaschutzbeirat nicht, besonders nicht ohne ausreichende finanzielle Mittel, steuern können.

4. Die Gemeinde Algermissen setzt einen Klimaschutzbeirat ein, in dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam Maßnahmen diskutieren, mit denen die Gemeinde die Klimaschutzziele erreichen soll. Initiativen und örtliche Umweltverbände (z.B. Klimaschutzgruppe) sollen vertreten sein. Der Klimaschutzbeirat soll öffentlich tagen.

Zur Einsetzung eines Klimaausschusses bzw. eines Klimabeirates liegen politische Anträge vor, die kurz vor der Beschlussfassung stehen.

Im Rahmen des Projekts KommN Niedersachsen soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich tiefergehend mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzt. Hier soll es auch um die Findung und Diskussion von Zielen und Maßnahmen gehen. Da Klimaschutz ein Unterpunkt des Themenbereichs Nachhaltigkeit ist, könnte dieser im Projekt KommN Niedersachsen besonders in den Fokus gerückt werden. Die anschließende Bildung eines Klimaschutzbeirates kann ein sinnvolles Ergebnis dieses Projekts sein.

5. Die Gemeinde wird auf kommunaler Ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die örtlichen Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Gemeinde Algermissen fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über örtliche Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Gemeindeverwaltung berichtet auf der Homepage der Gemeinde Algermissen und über Pressemitteilungen regelmäßig über aktuelle Gegebenheiten und örtliche Maßnahmen. Hier geht es auch um Beiträge zum Thema Nachhaltigkeit. Ebenfalls ist bereits in Vorbereitung, die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf der Homepage der Gemeinde Algermissen zu integrieren.

Ein umfassender, alle 6 Monate erscheinender Bericht bezüglich der Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen ist angesichts der Dauer von Maßnahmen und den Schwierigkeiten beim Nachweis von Erfolgen in einer so kurzen Zeitspanne nicht möglich und nicht sinnvoll. Bezüglich der Darstellung von CO2-Emissionen wird eine Zeitspanne von 3-5 Jahren empfohlen.

Im Rahmen des NKlimaG wird es zukünftig alle drei Jahre einen Energiebericht für die Liegenschaften der Gemeinde Algermissen geben, der auch die CO2-Emissioen abbildet. Dieser könnte um weitere Faktoren erweitert werden, wenn die personellen Kapazitäten der Gemeindeverwaltung dies zulassen.

Gleichwohl wird die Gemeindeverwaltung über Zwischenberichte wie diesen die Öffentlichkeit und die Gremien des Rates informieren.

6. Die Gemeinde Algermissen fordert von der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Eine allgemeine Forderung der Gemeinde Algermissen ist wenig erfolgversprechend und auch nicht zielführend. Sollten sich im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Themas Klimaschutz direkte Konflikte ergeben, welche auf Bundesebene zu lösen sind, kann die Gemeinde Algermissen diese benennen und Änderungen fordern. Dazu braucht es aber zunächst das Projekt KommN Niedersachsen, in dem Ziele und Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden.

Zu Punkt 2 und 3 - Erstellung eines Masterplans regt die Klimaschutzgruppe Algermissen folgende Vorgehensweise an:

1. Es wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet. Ein einzustellender Klimaschutzmanager wird die Maßnahmen koordinieren und die Verwaltung als Fachberater bei der Schaffung klimafreundlicher Handlungsstrategien unterstützen.

Die Gemeinde Algermissen verfügt nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel um einen eigenen Klimaschutzmanager zu beschäftigen. Der Landkreis Hildesheim hat bereits eine Klimaschutzagentur, welche der Gemeinde Algermissen in der Vergangenheit, aktuell und auch zukünftig beratend zur Seite steht. Zusätzlich übernimmt Frau Kraßmann bei der Gemeinde Algermissen im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Bereich Gemeindeentwicklung die Themenbereiche Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Die Gründung einer expliziten verwaltungsinternen Projektgruppe ist ein sinnvolles Mittel zur Erstellung eines Masterplans und kann als Handlungsmöglichkeit herangezogen werden, erfordert aber die ausreichenden zeitlichen Kapazitäten der Mitarbeiter, welche oft nicht gegeben sind. Daher ist eine themenbezogene Umsetzung geplant.

2. Die Projektgruppe, bzw. der Klimaschutzmanager erstellt eine Bilanzierung von Energieverbrauch und CO2 Emissionen aller Liegenschaften und dem gesamten Wirkungskreis der Gemeindeverwaltung.

Bereits im Klimaschutzprogramm des Landkreises Hildesheim und im ersten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbericht der Gemeinde Algermissen wurde mit den vorhandenen Daten eine Zusammenfassung der Energieverbräuche und CO2-Emissioenen für die Gemeinde Algermissen erstellt. Hier wurde deutlich, dass an vielen Stellen die Güte und Vergleichbarkeit der Daten nicht gegeben ist und zukünftig eine bessere Dokumentation der Energieverbräuche, auch im Hinblick auf das NKlimaG notwendig wird. Mit der geplanten Einführung einer Energiemanagementsoftware könnten die Daten besser erfasst, gepflegt und geprüft werden.

Da im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises Hildesheim die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde und diese ab 2022 erfolgen soll, muss geprüft werden in wie weit hier eine Bilanz für die Gemeinde Algermissen erstellt wird. Sollte diese Bilanz ausreichend sein, könnte man sich eine doppelte Arbeit bzw. Kosten sparen und die Daten der Fortschreibung des Klimaschutzprogramms des Landkreises Hildesheim für eine tiefergehende Strategieentwicklung nutzen.

3. Die Projektgruppe / Klimaschutzmanager erarbeitet Einsparpotential, CO2-freie Versorgungsoptionen und mögliche Bedarfsminderung der Gemeindeverwaltung

Im Projekt KommN Niedersachsen geht es auch um die systematische Erarbeitung des Themas Nachhaltigkeit, begleitet von der Festlegung möglicher Maßnahmen. Im dazugehörigen Teilbereich Klimaschutz wird es für die Erreichung der gegebenen Ziele zwingend notwendig sein entsprechenden Energie- und CO2-Einsparpotentiale, CO2-freie Versorgungsoptionen und Bedarfsminderungen zu ermitteln und diese in Maßnahmen zu überführen.

4. Erarbeitete Konzepte zur Schaffung einer klimaneutralen Verwaltung werden öffentlichkeitswirksam umgesetzt, um eine wertvolle Vorbildwirkung auf Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Handel zu entfalten.

Die Gemeinde Algermissen vertritt die Ansicht, dass erarbeitete Konzepte nur wertvoll sind, wenn diese zu Maßnahmen führen, die auch umgesetzt werden können. Die Öffentlichkeit wird von der Gemeindeverwaltung über die Homepage der Gemeinde Algermissen und über Pressemitteilungen, die an verschiedene Zeitungen gehen, stets aktiv über die Umsetzung von Maßnahmen informiert.

5. Auf dieser Grundlage und unter Zuhilfenahme des Handbuchs methodischer Grundlagen zur Masterplanerstellung des BMU wird ein Masterplan für die gesamte Gemeinde Algermissen erstellt und im Klimaschutzbeirat diskutiert und gefördert.

Die Erstellung eines Masterplans im Sinne des BMU kann als Ergebnis des Projektes KommN Niedersachsen eine mögliche Maßnahme sein um den Teilbereich Klimaschutz systematisch zu bearbeiten. Hierbei sollte die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms des Landkreises Hildesheim berücksichtigt werden.

6. Nachhaltige und CO2 reduzierende Projekte und Maßnahmen von Bürgern, Gewerbe, Handel und Dienstleistern werden besonders begrüßt und unterstützt.

Die Gemeinde Algermissen begrüßt schon jetzt jegliche Maßnahmen und Projekte von Bürgern, Gewerbe, Handel und Dienstleistung und unterstützt diese stets im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Eine Unterstützung durch intensive Beratungsleistungen wird daher als sinnvoll erachtet. Es haben bereits positive Gespräche mit der Energieberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen stattgefunden, um die Gemeinde Algermissen als Stützpunkt mit regelmäßigen Beratungsangeboten aufzubauen.

Öffnungszeiten Rathaus


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