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Dieses Weihnachtsgeschenk ist ein Tiefschlag

Beitragsfreiheit für Kindergarten reißt weiteres Loch in den Haushalt

Kein schönes Weihnachtsgeschenk aus Hannover für die Gemeinde Algermissen. Im Zuge der Einführung der Betragsfreiheit für Kindergartenkinder war den Kommunen zugesichert worden, dabei zumindest in den ersten drei Jahren keine Verluste zu erleiden.

Im Rahmen der Ausgestaltung der dafür notwendigen Regelungen für diesen Ausgleich wurde den Kommunen schon eine „Selbstbeteiligung“ von 5.000 Euro pro Jahr auferlegt. Weitere rund 35.000 Euro sollte das Land jetzt der Gemeinde Algermissen für das laufende Jahr erstatten.

Jetzt kam kurz vor Weihnachten der Zuwendungsbescheid der Landesschulbehörde ins Algermissener Rathaus. Dabei stellt sich heraus, dass es noch weitere Kürzungen gibt. Weil das Land Niedersachsen allein für das Kindergartenjahr 2018/2019 insgesamt rund 4 Millionen Euro zu wenig Geld bereitgestellt hat, fehlen der Gemeinde Algermissen statt 5.000 jetzt rund 10.000 Euro im laufenden Kindergartenjahr. Diese Summe werde in den nächsten beiden Jahren noch im fünfstelligen Bereich steigen.

„Dieses Weihnachtsgeschenk ist ein Tiefschlag“, so Bürgermeister Wolfgang Moegerle. „Hier wurden Wohltaten auf Kosten der Kommunen verteilt. Das geht so nicht!“

Landesweit haben die Kommunen Einnahmeausfälle durch die Betragsfreiheit in diesem Kindergartenjahr von rund 37,8 Millionen Euro angemeldet. Da nur rund 33,8 Millionen Euro bereitstehen wird bei allen Kommunen anteilig gekürzt. Laut Moegerle, der auch Kreisvorsitzender des NSGB im Landkreis Hildesheim ist, steigen zwar in den nächsten zwei Jahren die Leistungen des Landes für die Kinderbetreuung geringfügig, sie seien insgesamt aber immer noch deutlich zu niedrig.

Das Land müsse die Kommunen endlich stärker bei der Kinderbetreuung unterstützen. Es seien aus seiner Sicht dringend weitere Verhandlungen mit der Landesregierung über eine bessere Beteiligung des Landes Niedersachsen notwendig.

http://www.kinderfreundliche-kommunen.de

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Wolfgang Moegerle »
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