Fremdkontrolleurin/Fremdkontrolleur für Gewerbeabfall Bekanntgabe
Leistungsbeschreibung
Werden gewerbliche Siedlungsabfälle in einer Anlage vorbehandelt, so ist der Betreiber/die Betreiberin verpflichtet, halbjährliche Fremdkontrollen zur Einhaltung von Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) an die Verwertungsquote und an die Dokumentation von An- und Auslieferungen von Abfällen durchführen zu lassen. Diese Kontrollen sind durch unabhängige, von der zentraler Stelle bestimmte Kontrollstellen durchzuführen. Für als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte Anlagen entfallen diese Anforderungen.
Die Bekanntgabe der Kontrollstellen und Kontrolleurinnen/Kontrolleure für Gewerbeabfall erfolgt durch die zuständige Stelle auf Antrag nach einer Überprüfung, die sich nach § 9 Abs. 7 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) richtet.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Was sollte ich noch wissen?
Die in einem Bundesland ausgesprochene Bekanntgabe gilt bundesweit.
Die Genehmigungspflicht entfällt beim Vorlegen einer gleichwertigen Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat. Diese Anerkennung ist vor Tätigkeitsaufnahme vorzulegen. Auf Verlangen der zuständigen Stelle sind die Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
