Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden (Bestätigungsstelle).

Die anerkannten Stellen müssen ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft erfüllen. Durchgeführte Prüfungen und Bestätigungen müssen dokumentiert werden.

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

• Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
• aktueller Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage
• Nachweis der finanziellen Unabhängigkeit (insbesondere über Mindestkapital und vergleichbare Sicherheiten)
• Beleg zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde
• Erklärung, auf welche gesetzliche Tätigkeiten des Signaturgesetzes (SigG)sich der Antrag bezieht
• Nachweis über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 der Signaturverordnung (SigV)
• ggf. Beschreibung, wie die geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sichergestellt wird

• § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Es fallen Gebühren nach § 22 Absatz 1 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) i.V.m. § 12 Signaturenverordnung (SigV) Anlage 2 der  Signaturverordnung (SigV) an.

• § 22 Absatz 1 Nr. 3 Signaturengesetz (SigG)
• Anlage 2 zu § 12 Signaturverordnung (SigV)
• § 12 Signaturverordnung (SigV)

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• § 18 Absatz 1 Signaturgesetz (SigG)

Der Antrag auf Anerkennung als Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstelle kann formlos gestellt werden. Er muss Namen und Anschriften der antragstellenden Person und der gesetzlichen Vertreterinnen/gesetzlichen Vertreter enthalten.

Nach Prüfung der Voraussetzungen kann die zuständige Stelle die Anerkennung folgendermaßen erteilen:

• unbeschränkt
• inhaltlich beschränkt
• vorläufig
• befristet
• mit Auflagen.

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und für Sport

• natürliche oder juristische Person
• Zuverlässigkeit
  • Als zuverlässig gilt, wer aufgrund der persönlichen Eigenschaften, des Verhaltens und der Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.
• Unabhängigkeit
  • Als unabhängig gilt, wer keinem wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegt, der sein Urteil beeinflussen oder die unparteiische Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden kann.
• Fachkunde
  • Die nötige Fachkunde besitzt, wer aufgrund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.
• Eine Akkreditierung der antragstellenden Stelle gemäß DIN EN 45011 als Zertifizierungsstelle für IT-Sicherheit nach ITSEC oder CC bzw. eine Akkreditierung als Prüfstelle gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 als Prüflabor für IT-Sicherheit mit der Lizenzierung für Prüfungen nach ITSEC oder CC durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
• Zur Anerkennung als Prüf- und Bestätigungsstelle für Sicherheitskonzepte:
  • Vorlage eines dokumentierten Prüf- und Bestätigungsverfahrens für Sicherheitskonzepte

• § 18 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 Signaturgesetz (SigG)