Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz
[Nr.99050043006000 ]
Leistungsbeschreibung
Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf einer Genehmigung nach § 4 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Mit der Beantragung der Aufnahme des Betriebs des Energieversorgungsnetzes ist durch den Antragsteller darzulegen, dass er die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Genehmigung des Netzbetriebs ist vor der Aufnahme einzuholen. § 4 Abs. 1 S. 2 EnWG sieht eine Entscheidung der zuständigen Behörde innerhalb von 6 Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen vor. Der Antrag ist dementsprechend rechtzeitig zu stellen.
Voraussetzungen
Mit der Beantragung der Aufnahme des Betriebs des Energieversorgungsnetzes ist durch den Antragsteller darzulegen, dass er die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Bearbeitungsdauer
Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 6 Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.
Gebühren
- Gebühr: 500,00 - 5000,00 Euro
Nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) in Verbindung mit der laufenden Nummer 27.1.1 des zur AllGO ergangenen Kostentarifs ist die Entscheidung über den vorliegenden Antrag kostenpflichtig. Die vorgenannte Tarifstelle sieht eine Gebührenfestsetzung nach Zeitaufwand vor, wobei jedoch mindestens 500 EUR und höchstens 5.000 EUR festzusetzen sind.
